Grüne Kärnten: Mit Volksbegehren TTIP, CETA und TISA stoppen!

Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens zwischen 23. und 30.Jänner 2017 auf den Gemeindeämtern

Klagenfurt (OTS) - Die Kärntner Grünen rufen dazu auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zu unterstützen. „Wir haben uns schon in den letzten Jahren klar gegen die problematischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausgesprochen und die Bevölkerung auch im Rahmen unserer TTIP-Infokampagne über die möglichen Folgen dieser Abkommen informiert“, erklärt die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, „jegliche weitere Bemühungen, diese höchst problematischen Abkommen zu stoppen, sind zu begrüßen.“

„Mit TTIP, CETA und TISA werden Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt. Es ist zu befürchten, dass durch sie die Lebensmittelstandards, der Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz massiv auf der Strecke bleiben“, warnt Klubobfrau-Stellvertreter Michael Johann von den Grünen im Kärntner Landtag. Er appelliert an alle Kärntnerinnen und Kärntner, mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen TTIP, TISA und CETA einzutreten: „Lassen wir kein demokratisches Mittel ungenützt, um diese Abkommen zu stoppen.“

Die Unterschriften werden ab Montag, dem 23. Jänner bis zum 30. Jänner 2017 in den Gemeindeämtern gesammelt. Sowohl im Kärntner Landtag als auch in den Kärntner Gemeinden, in denen die Grünen vertreten sind, wurden bereits Anti-TTIP-Anträge eingebracht. In allen neun Bundesländern, vom Nationalrat, dem Bundesrat und den Landeshauptleuten gibt es Resolutionen gegen die Handelsabkommen. Über 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits – in Kärnten vielfach im Rahmen der Grünen Infokampagne - gegen das „TTIP-CETA-TISA-frei“ erklärt. Die von NGOs mit Unterstützung von Grünen selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ brachte es 2015 auf mehr als drei Millionen Unterschriften.

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