EGB und ÖGB sehen letzte Chance für ein sozialeres Europa

Kommissionspräsident Juncker muss umsetzen, was er versprochen hat: eine soziale Säule für die EU, die ebenso wichtig ist wie die wirtschaftlichen Freiheiten

Wien (OTS/ÖGB) - Die letzte Chance für ein soziales Europa sehen ÖGB und EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund/ETUC) gekommen. Die Europäische Kommission müsse die am kommenden Montag stattfindende Konferenz zur sozialen Säule der EU nützen, fordert EGB-Generalsekretär Luca Visentini: „Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde vom europäischen Parlament unter anderem für sein Versprechen gewählt, für ein sozialeres und faireres Europa zu sorgen. Nun muss er seine Versprechen einlösen und die lange erwartete Säule sozialer Rechte auch umsetzen.“++++ 

Auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, sieht die letzte Chance gekommen, verlorenes Vertrauen in die Politik der EU zurückzugewinnen: „Ein Kurswechsel der EU ist längst überfällig. Die EU braucht eine starke soziale Säule, wo die sozialen Grundrechte ebenso verankert sind wie die wirtschaftlichen Freiheiten.“ Dafür haben sich auch Tausende ArbeitnehmerInnen ausgesprochen, die an einer Konsultation der Kommission zur sozialen Säule teilgenommen haben (www.socialrightsfirst.eu). 

Einige der wesentlichen Forderungen für eine soziale EU: 

  • Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben.
  • Investitionen in nachhaltiges Wachstum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze
  • Europa braucht einen Anstieg seiner Löhne, anstatt der von der EU praktizierten Eingriffe in die Kollektivvertragssysteme der Mitgliedsstaaten.
  • Die Autonomie der Sozialpartner in Tarifverhandlungen muss verteidigt werden. 

„Es ist überfällig, dass soziale Rechte in der EU mit demselben Nachdruck verteidigt werden wie wirtschaftliche Freiheiten und zum Beispiel Verschuldungsgrenzen“, sagt Achitz.  

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