FP-Jung: Chaos um Austausch in der Stadtregierung lähmt Arbeit der Ausschüsse

EU und CETA sind für SP-Wien unangenehme Exotenthemen

Wien (OTS) - "Wo bleibt die Positionierung der SPÖ Wien in der CETA/TTIP/TISA- Frage beim Volksbegehren“, ermutigt der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung, die Stadtroten zu einer Stellungnahme, nachdem nun ihre Schwesterpartei im Burgenland, gemeinsam mit der FPÖ, zur Unterzeichnung auffordert.

Pikanterweise wurde die Initiative ja von SPÖ-Bürgermeistern gestartet, und die Ablehnung von TTIP wurde noch im Vorjahr auch in Wien in einem Antrag von den Regierungsparteien und der FPÖ gefordert.

Nach dem Kern-Umfaller wurde der aber still beerdigt und das Chaos um die zukünftigen Stadträte (Brauner zuständig auch für EU und Internationales) lähmt auch den EU- Ausschuss, für den sich der Bürgermeister bei seiner Konstituierung vor 6 Jahren noch so stark gemacht hat. Seither wurde er im Ausschuss allerdings nicht mehr gesehen.

„Aber auch die Grünen in Wien schweigen sich aus, aus Furcht, das ohnehin schon angespannte Verhältnis in Wien - Stichwort: Mindestsicherung - weiter zu belasten, gehen ihnen doch zunehmend die linken Ansprechpartner in der Koalition flöten. Da wird es dann spannend, wenn Frauenberger ihr Ressort, welches die abenteuerlichsten Förderungen vergibt, verlassen muss“, kritisiert  Jung den Stillstand in der Stadtaußenpolitik. „Diese hat sich in den letzten Jahren im Wesentlichen auf Reisen des Bürgermeisters und  Eröffnungen von Wien Bällen in der halben Welt durch Stadträtin Brauner reduziert. Es würde mich daher nicht wundern, wenn der nächste EU Ausschuss im Februar wieder einmal abgesagt wird.

„Selbst der, vor Jahren mit viel Trara angekündigte, jährliche Europabericht, in dem auch die Opposition zu Wort kam, wird nun, aus Kostengründen, selbst für den EU Ausschuss überraschend, nicht mehr gedruckt. Obskure Vereine wie etwa die ‚Frauenhetz‘ hingegen erhalten aber nach wie vor Förderungen für die seltsamsten Druckwerke und Aktivitäten, von den vielen Hochglanzbroschüren der Stadt, natürlich mit zahlreichen Bildern der SP-Politiker, ganz zu schweigen“, so Jung abschließend.

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