Neues Volksblatt: "Kontrolle ist besser" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 20. Jänner 2017

Linz (OTS) - Dass die gemeinsamen Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze in eine Verlängerung gehen, ist zu begrüßen. Zugleich ist die Entscheidung aber kein Grund zum Jubeln. Das mag wie ein Widerspruch aussehen — aber nur auf den ersten Blick. Richtig ist die von Innenminister Wolfgang Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere gestern verkündete Entscheidung deshalb, weil unkontrollierte Reisen von nur lückenhaft registrierten Asylsuchenden weder im Sinne der europäischen Staaten, noch im Sinne der Flüchtlinge sind. Dazu kommt, dass Kontrollen vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen ein Gebot der Sicherheit darstellen und die Gewährleistung Letzterer eine nicht unwesentliche Aufgabe eines jeden Staates ist. Letztlich ist die Verlängerung der Kontrollen auch deshalb notwendig, weil man nicht mit einem unmittelbaren Rückgang bei der Zahl der Asylsuchenden rechnen kann, schon gar nicht, wenn es in den kommenden Monaten wieder wärmer wird. Bleibt noch zu klären, warum es dennoch keinen Grund zum Jubeln gibt, obwohl die Entscheidung folgerichtig ist. Ganz einfach: Weil Grund für die Verlängerung die Tatsache ist, dass die EU-Außengrenzen immer noch nicht ausreichend geschützt werden. Diese Hausaufgabe haben die EU-Staaten bislang nicht hinbekommen. Bis es soweit ist, gilt hierzulande: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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