Grüne begrüßen Absage des Ärztestreiks in Oberösterreich

Mückstein: Einigung zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer in Oberösterreich ist Vorbild

Wien (OTS) - „Ich begrüße die Einigung in Oberösterreich und dass die Ärztekammer auch in Zukunft eine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Gestaltung der niedergelassenen medizinischen Versorgungsstrukturen hat. Dieser partnerschaftliche Umgang könnte Vorbildwirkung für die Umsetzung der neuen Primärversorgungsstrukturen in ganz Österreich haben“, sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen.

Nach dem Beschluss der Gesundheitsreform hat die oberösterreichische Ärztekammer für Ende Februar einen Streik und die Kündigung des Gesamtvertrages angekündigt. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die oberösterreichische Ärztekammer haben sich nun auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Planung der niedergelassenen Versorgungsstrukuren geeinigt. Die niedergelassenen ÄrztInnen werden in Oberösterreich weiterhin Vorrang vor Ambulanzen und Primärversorgungseinheiten haben. Der angekündigte Streik und die Kündigung des Gesamtvertrages sind damit in Oberösterreich vom Tisch. 

Im Zuge der Beschlussfassung der Gesundheitsreform 2016 haben die Grünen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Berücksichtigung der ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufe in den Planungs- und Entscheidungsgremien der Versorgungsplanung vorgesehen hätte, der allerdings von den Regierungsparteien keine Zustimmung fand. "Es freut mich, dass der Grüne Vorschlag in Oberösterreich zumindest in Teilen umgesetzt wird. Die Verhandlungspartnerschaft zwischen Krankenkassen und Ärztekammer muss erhalten bleiben und soll gesetzlich festgeschrieben werden, weil dadurch  bessere Ergebnisse für die PatientInnen erzielt werden. Auch die nichtärztlichen Gesundheitsberufe müssen als gleichwertige Verhandlungspartner gesetzlich verankert werden", betont Eva Mückstein.

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