FMK-Reaktion: LR Köfer rechtskräftig verurteilt – kein Sektkorkenknallen

FMK reagiert auf Fritz Kimeswenger Artikel in der "Kronezeitung" zur Verurteilung von LR Gerhard Köfer

Wien (OTS) - Fritz Kimeswenger schrieb heute in der Kronen Zeitung Kärnten, Rubrik „Kärnten inoffiziell“, dass ob der Verurteilung von LR Gerhard Köfer in den Vorstandsetagen der Telekommunikationsunternehmen (gemeint sind wohl die Mobilfunknetzbetreiber in Österreich, Anm.) die Sektkorken knallen.

Das ist natürlich falsch. Denn im Gegensatz zu dem was Kimeswenger vermutet, sehen weder das Forum Mobilkommunikation noch die Vorstände einen Anlass dazu. Genauso wenig werden Bürgermeister, die sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Baubehörde der Bauordnung und damit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sehen, als „Opponenten“ gesehen.

Grundsätzlich ausgezeichnete Zusammenarbeit

Köfer hat sich diesen Prinzipien im gegenständlichen Bauverfahren entzogen und wurde dafür verurteilt. Die Mobilfunknetzbetreiber arbeiten grundsätzlich hervorragend mit den Vertretern der österreichischen Gemeinden zusammen um die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und mobiler Telefonie zu gewährleisten. Schon alleine deshalb ist die Verurteilung eines ehemaligem Bürgermeisters kein Grund zum Feiern.

Hintergrund – die rechtskräftige Verurteilung von Landesrat Köfer

Im Jahr 2007 hatte der damalige Bürgermeister von Spittal/Drau als Baubehörde und heutige Landesrat Gerhard Köfer den Bau eines zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur längst notwendigen Mobilfunkstandortes abgelehnt, obwohl er entsprechend der Bauordnung und des Landes Kärnten als Oberbehörde positiv hätte bescheiden müssen. Aus diesem Grund nahm die Staatsanwaltschaft 2009 Ermittlungen wegen dem Verdacht des Amtsmissbrauchs auf. In dem darauf folgenden Verfahren wurde er nun nach OGH-Entscheid rechtskräftig verurteilt.

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