AK Kaske: „Ungerechte Steuervermeidung der Konzerne muss endlich beendet werden“

Veranstaltung der Arbeiterkammer zum Thema „Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung“

Wien (OTS) - „Wir alle mussten lange genug staunend zusehen, wie die Reichen immer reicher geworden sind und die Gewinne und Gewinnausschüttungen der Konzerne in schwindelerregende Höhen geschraubt wurden, indem sie ihr Vermögen und Gewinne, oft unversteuert, in Steuerfluchtländern verschoben haben“, sagte AK Präsident Rudi Kaske in seiner Begrüßung zur AK-Veranstaltung „Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung“. In Vorträgen und in der Podiumsdiskussion ging es am Mittwochabend in Wien darum, wie die Staaten dieser Problematik Herr werden könnten und welche Änderungen im Steuerrecht besonders dringlich wären.

Für AK Präsident Rudi Kaske ist es eine „Fluchtbewegung, mit der sich Superreiche und multinationale Konzerne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen wollen“. Er forderte eine konsequente Politik, um diese ungerechte Steuervermeidung und die Steuertricks endlich zu beenden. „Wir müssen hier auch internationale Solidarität von den anderen Staaten einfordern“, so Kaske.

Christoph Urtz, Professor an der Universität Salzburg, erklärte wie die EU in einer Richtlinie die Steueroptimierungsmöglichkeiten durch Gewinnverschiebungen und Gewinnverlagerungen der international tätigen Konzerne einschränken will. Diese EU-Richtlinie geht auf das „BEPS“- Projekt der OECD zurück. Damit soll schädliches Steuerverhalten der Unternehmen eingedämmt werden. „Das Ziel ist, dass die Gewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird“, so Urtz. Seit der Finanzkrise 2008 habe es einerseits ein massives Umdenken der Gesetzgeber und andererseits bereits viele konkrete Änderungen im Steuerrecht gegeben. Daher sei die Zahl der „Baustellen“ geringer geworden, insbesondere auch in Österreich.

Allerdings stellt die Digitalisierung die Finanzverwaltungen vor viele neue Herausforderungen. „Die Geschäftsmodelle von Apple, Amazon, AirBnB, Google & Co führen uns Probleme vor Augen, mit denen wir in der Vergangenheit nicht in dieser Schärfe konfrontiert waren“, sagt Professor Georg Kofler von der Universität Linz. Mobile Nutzer, mobile Geschäftsmodelle, Netzwerkeffekte und Sharing Economy machen deutlich, dass die klassischen Steuersysteme, die auf Betriebsstätten und anderen territorialen Anknüpfungspunkten fußen, nicht mehr alle Geschäfte erfassen können. Mögliche Lösungsansätze, ob und wie das Steuerrecht auf diese Herausforderungen reagieren soll, werden derzeit sowohl auf Ebene der OECD und der Europäischen Union als auch in den verschiedenen Staaten diskutiert. Manche Staaten, wie etwa Großbritannien und Australien, reagieren mit eigenen Steuern auf "verschobene" Gewinne, andere Staaten, wie etwa Frankreich oder Indien, versuchen etwa Online-Umsätze mit VerbraucherInnen oder Online-Werbung steuerlich zu erfassen, so Kofler.

Hinweis: Die Arbeiterkammer hat auch eine Kampagne unter dem Titel "No to tax havens" gestartet, die Informationen über steuerpolitische Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene gibt. Gleichzeitig zeigt die Kampagne eine Reihe von Maßnahmen auf, die gesetzt werden müssen, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Infos:
www.nototaxhavens.eu

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