Gudenus zu Kindergarten-Skandal: Fördergeld erst nach intensiver Kontrolle auszahlen

Stadt hat Unsicherheit für Eltern von Kindergartenkindern zu verantworten

Wien (OTS) - Der nächste Fördergeld-Skandal rund um einen Wiener Kindergarten-Betreiber hat nicht lange auf sich warten lassen. Nur dank der Intervention aufmerksamer Eltern wurde man in der zuständigen MA10 über einen möglichen Missbrauch des ausbezahlten Geldes informiert. „Die Kontrolle der Stadt hat wieder einmal kläglich versagt“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, der sich fragt, wie oft Fördergeldmissbrauch noch vorkommen muss, bis Stadträtin Frauenberger endlich realisiert, dass die von ihr vorgegebenen Maßnahmen nicht ausreichend sind.

Allein die lapidare Aussage aus der MA10, „man würde mit rund 500 Kindergarten-Trägerorganisationen zusammenarbeiten und könne halt nie ausschließen, dass einzelne Organisationen sich als nicht so verlässlich und gut herausstellten“, wie die APA die stellvertretende Leiterin zitiert, lässt aufhorchen. Denn das ist ein glasklares Schuldeingeständnis dafür, dass die MA10 offenbar nicht in der Lage ist, Kindergarten-Betreiber ausreichend zu kontrollieren. „Wieder einmal hat man in Wien das Pferd von hinten aufgezäumt“, ärgert sich Gudenus. Schließlich mussten tausende Kindergartenplätze aus dem Boden gestampft werden, um der Ankündigung des gratis Kindergartens rasch gerecht werden zu können.

Damit das "Kunststück" auch gelingen konnte, hat man offenbar mangelnde Kontrollen in Kauf genommen – frei nach dem Motto: „Wird schon nix schief gehen!“ und diese bis heute nicht intensiviert. „Falsch gedacht, denn nun sind bereits Millionen Steuereuro versickert und dass es dabei bleibt, ist zu bezweifeln“, ist Gudenus überzeugt. Er fordert von SPÖ-Stadträtin Frauenberger, zukünftig Förderungen erst nach ausgiebiger Kontrolle auszuzahlen. Wer die Kriterien nicht erfüllen kann, bekommt auch kein Geld. Das sollte einerseits zum Ausbau der stadteigenen Kindergärten und andererseits zur Unterstützung großer Trägervereine, die sich in vielen Jahren als verlässliche Partner erwiesen haben, verwendet werden, um langfristig genügend Plätze garantieren zu können. (Schluss)

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