Zinggl zum EU-Urheberrechtspaket: Ambitionsloser Vorschlag

Grüne: Keine Lösung der akuten Probleme, keine Reduktion der Rechtsunsicherheit

Wien (OTS) - „Die Kommission hat ihren großen Ankündigungen nichts folgen lassen. Kommissar Öttinger und der Kommissionspräsident Juncker wollten große Schritte in eine zukunftsweisende Richtung setzen und herausgekommen sind die üblichen Verschärfungen zur Durchsetzung eines verstaubten Urheberrechtsbegriffs. Wirklich profitieren würde von  den Vorschlägen der Kommission nur der Justizmarkt.  Nämlich Anwaltskanzleien, die mit Klagen private Nutzer jagen, wenn sie einen urheberrechtlich geschützten Link posten“, kritisiert der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl die heute im EU-Ausschuss diskutierten Vorschläge der Kommission zum Urheberrecht.

„Mit dieser verstaubten Vorgangsweise wird man die akuten Probleme nicht bewältigen.  Um das analoge Urheberrecht in die digitale Gegenwart zu holen, brauchen wir erstens eine klare Differenzierung zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung. Die nichtkommerzielle Nutzung muss zweitens schrittweise entkriminalisiert werden und im Gegenzug muss, drittens, den RechteinhaberInnen ein entsprechender finanzieller Ausgleich zukommen. Zum Beispiel über eine Haushaltsabgabe“, betont Zinggl.

Von der Österreichischen Regierung erwartet Zinggl dazu nichts mehr in dieser Gesetzgebungsperiode: „Justizminister Brandstetter hat einmal mehr durchblicken lassen, dass er an einem Urhebervertragsrecht nicht interessiert ist. Österreich übernimmt hier auch sonst keine Vorreiterrolle in der EU. Wir warten lediglich auf Vorschreibungen.“

Zum 2015 in Österreich gescheiterten Leistungsschutzrecht, meint Zinggl: „Die Vorschläge werden von den Grünen erst ernst genommen, wenn diejenigen davon profitieren, für die das Urheberrecht gedacht ist, also die Autorinnen und Autoren im Medienbereich. “

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