VP-Benger: Sicherheit ist die zentrale Frage 2017

Verschärfung des Asylrechts unbedingt nötig. Wir müssen wissen, wer bei uns einwandert, wer hier ist, hat sich an Gesetze und Traditoinen zu halten, Kontrollen verschärfen

Klagenfurt (OTS) - Bekanntlich werde heute, Donnerstag, im Innenausschuss des Parlaments ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts diskutiert. „Für die Kärntner Volkspartei ist klar, dass es eine Verschärfung geben muss. Sicherheit ist ein hohes Gut und wir müssen uns täglich fragen, wie wir den Menschen Sicherheit geben können. Da gehört ein verschärftes Asylrecht einfach dazu“, sagt heute VP-Chef Christian Benger. Für ihn, Benger, sei das Thema Sicherheit ein Schwerpunkt für das Jahr 2017. Studien und Marktforschungen belegen, dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner am meisten Sorgen zu den Themen Sicherheit, Einwanderung, Kriminalität und Terror machen. „Dieses Sicherheitsgefühl hat wegen der weltweiten Terroranschläge und der unkontrollierten Einwanderung gelitten. Daher haben wir mit allen möglichen Maßnahmen dieses Sicherheitsgefühl wieder zu verbessern“, so Benger.

Österreich könne nicht alle und jeden aufnehmen, wir seien in Europa auch nicht alleine zuständig für die Einwanderungsthematik. „Nie wieder unkontrollierte Einwanderung. Wir dürfen nur eine unserer Bevölkerung zumutbare Größe zulassen“, hält Benger fest. Er unterstütze die Bestrebungen, die Obergrenze für Asylwerber zu halbieren. „Nur wenn wir Grenzen setzen, stoßen wir bei der Bereitschaft zu helfen, nicht an Grenzen“, erklärt Benger dazu. Das bedeutet, dass 2017 nur noch rund 17.500 Asylverfahren zugelassen werden. Berücksichtigt man die 10.000 "Altfälle" wären für das heurige Jahr nur noch 7.500 Asylverfahren zuzulassen.

Auch die geplanten Asyl-Schnellverfahren an den Grenzen seien für Benger unerlässlich. „Wir leben hier an einer Grenze, an der täglich Einwanderer aufgegriffen werden. Wir müssen wissen dürfen, wer zu uns will und wir müssen Menschen zurückschicken dürfen“, so Benger.

Auch, wer schon Asyl bekomme, erhalte damit keinen Garantieschein! „Schwierigkeiten bei der Integration, sexuelle Übergriffe, straffällige Asylwerber und Probleme bei der Abschiebung verlangen nach einer Anpassung der Zuwanderungs-Politik. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, ist hier falsch“, stellt Benger klar. Immer wieder zeige es sich, dass die Integration nicht so stattfinde, wie gewünscht. „Deutsch- und Wertekurse sind eine Verpflichtung, kein Zeitvertreib, da sind die Kontrollen und Konsequenzen zu verschärfen, Wer verweigert, hat kein Recht auf Asyl und bei Gewaltdelikten kann es gar keine Toleranz geben“, fordert Benger.

Ein Burka-Verbot, ein Verbot der Vollverschleierung, sei für ihn ebenso notwendig, wir raschere und vor allem funktionierende Abschiebungen. „Wir sind es in unserer Gesellschaft gewohnt, dass wir uns ins Gesicht schauen. Das ist auch Einwanderern zumutbar“, so Benger. Auch die nochmalige Kontrolle all jener, die im Vorjahr die Grenzen überlaufen haben, sei für Benger eine Maßnahme, das Sicherheitsgefühl zu stärken. „Eine Einwanderungswelle ohne gültige Papiere verlangt Nachkontrollen, sagt der Hausverstand“, weist Benger hin.
Rund um das Thema Sicherheit werde die Kärntner Volkspartei in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion des Landes und den Ministern Sobotka und Kurz unter anderem entsprechende Info-Veranstaltungen im ganzen Jahr 2017 organisieren. (Schluss)

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