LR Anschober: Fremdenrechtspaket geht an den Bedürfnissen der Länder und Betroffenen zur Integration vorbei

Paket in derzeitiger Form schafft nur weitere Restriktionen

Linz (OTS) - Umfassende Kritik an den vorgelegten Änderungen des Fremdenrechtspakets übt neben UNHCR und den NGOs auch oö. Grünen-Integrationslandesrat Rudi Anschober in einer Stellungnahme an das Innenministerium.
LR Anschober: „Der Entwurf enthält zahlreiche Verschärfungen, etwa bei der Familienzusammenführung, der Informationspflicht vor Abschiebungen oder der Unterbringung bis zu Abschiebungen, die einen menschenwürdigen und angemessenen Umgang mit Schutzsuchenden vermissen lassen. Das Fremdenrechtspaket erweckt den Eindruck, dass möglichst große Hürden für Schutzbedürftige bzgl. Asyl aufgebaut werden sollen, die für die Länder, UnterstützerInnen und Betroffenen aber mindestens genauso wichtige Integration wird komplett ausgeblendet. Meiner Stellungnahme sind daher auch weitere Punkte zur Aufnahme angefügt, mit dem Ziel, den Stellenwert der Integration in den einzelnen Gesetzen zu erhöhen. Ich hoffe, dass Minister Sobotka die Stellungnahmen sehr ernst nimmt, sich auch an die Beschlüsse der letzten Konferenz der LandesflüchtlingsreferentInnen z.B. zu den Gemeinnützigen Tätigkeiten erinnert, und hier einen komplett überarbeiteten Entwurf vorlegen wird.“

Einige wesentliche Kritikpunkte aus der Stellungnahme von LR Anschober:
- Vorab wird von LR Anschober angemerkt, dass sich das „Fremdenrecht“ durch zahlreiche und rasche Änderungen, zu einem komplexen Konstrukt entwickelt hat, das Transparenz und praxisorientierte Anwendbarkeit vielfach erschwert. Wie bereits mehrfach gefordert, sollte daher ein Schritt in Richtung Evaluierung des „Fremdenrechts“ erfolgen, mit dem Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtsmaterie.
- Familienzusammenführung droht Erschwernis und Willkür. DNA-Gutachten stehen weiter im Mittelpunkt der Familienzusammenführung, die aus Kostengründen wohl in vielen Fällen eine unüberbrückbare Hürde darstellen – damit wird das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben beschnitten. Andererseits soll die Überprüfung der Anträge und Urkunden auch auf die Vertretungsbehörden (Anm. weil auch Konsulate etc.) übergehen, was zu einer Ungleichbehandlung aufgrund diverser Zuständigkeiten führen würde, zudem oftmals wohl auch technische Hilfsmittel fehlen.
- Obdachlosigkeit durch Verlust der Grundversorgung. Im Fremdenrechtspaket enthaltene Verschärfungen bzgl. der Versorgung bis zur Ausreise aus dem Bundesgebiet könnten plötzliche Obdachlosigkeit zur Folge haben, dies wäre nicht nur menschenunwürdig, sondern auch gesellschaftlich keinesfalls wünschenswert.
- Abschiebung ohne Information. Die bisherige Informationspflicht, wonach die Betroffenen zumindest ein paar Tage vor der Abschiebung davon in Kenntnis gesetzt wurden, soll aufgehoben werden. Damit wird allerdings die Möglichkeit für besonders vulnerable Personen erschwert, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Verschiebung zu plädieren(„interim measures“).
- Durchsuchung durch weitere Organe. Einen Eingriff in Eigentums- und Persönlichkeitsrechte könnte eine Erweiterung der Durchsuchungsgenehmigung für z.B. Betreuer/innen in den Bundeseinrichtungen mit sich bringen.
- Gemeinnützige Tätigkeiten: Verwässerung. Bei der Konferenz der LandesflüchtlingsreferentInnen wurden mit Minister Sobotka für die Gemeinnützigen Tätigkeiten von AsylwerberInnen genaue Rahmenbedingung sowohl hinsichtlich der Träger als auch der Bezahlung zwischen 3-5 Euro im Gesetz beschlossen. Schon wenige Tage nach der Konferenz wurden die vereinbarten 3-5 Euro vom Innenminister infrage gestellt, nun wird in dem Fremdenrechtspaket bzgl. Entlohnung auf das ZivildienstG verwiesen, personenabhängig je nach Wohnform und bzgl. Trägern auf eine Extra-Vereinbarung von Sozial- und Innenminister verwiesen. Das trägt keinesfalls zu Klarheit, Transparenz und Förderung der Gemeinnützigen Tätigkeiten und Angebote bei.
- Weitere Forderungen: Bundesbetreuungseinrichtung für besonders schwere Fälle und Diskussion über Strafmaß. Aus Anlass des tragischen Todes am Brunnenmarkt fordert LR Anschober eine Bundesbetreuungseinrichtung für besondere Fälle mit geeigneter Versorgungsstruktur, um Zwischenfälle dieser Art bestmöglich zu verhindern. Zudem setzt sich LR Anschober für eine Diskussion darüber ein, wie es bei straffällig gewordenen AsylwerberInnen bzw. Asylberechtigten – im Falle von Sexueller Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen– zu einer Verschärfung im Sinne des sofortigen Ausschlusses vom Verfahren bzw. der Aberkennung eines positiven Bescheides kommen kann.

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