LSP Buchmayr: Wahlkampfkosten: Wozu gibt es Gesetze, wenn sie von der ÖVP OÖ einfach ignoriert werden

Statt Unrechtsbewusstsein wird die Überschreitung als Bagatelle und Kavaliersdelikt gesehen –Wahlkampfkostenobergrenze muss gesenkt werden

Linz (OTS) - „Rund 300.000 Euro mehr hat die ÖVP OÖ in den Wahlkampf gebuttert als erlaubt. Wozu gibt es bitte schön Gesetze, wenn sie von der ÖVP OÖ einfach ignoriert werden. Die Landes VP kostet das aber scheinbar nur ein Schulterzucken, wie die Reaktionen zeigen. Statt Unrechtsbewusstsein wird die Überschreitung als Bagatelle und Kavaliersdelikt gesehen. Die VP OÖ setzt sich nicht nur über Gesetze hinweg sondern gibt insgesamt ein Bild der Überheblichkeit ab“. Mit klaren Worten reagiert die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr auf den Rechenschaftsbericht der ÖVP wonach sie statt der erlaubten sieben Millionen, 7 ,3 Millionen für den OÖ Landtagswahlkampf aufgewendet hat.

Es war für ganz Oberösterreich klar zu sehen, dass die ÖVP OÖ das Land mit einer immensen Wahlkampagne überzogen hat. Beispielhaft dafür ist das gigantische Fest am Linzer Hauptplatz im Wahlkampffinale. „Auch dieser ganze Aufwand hat nichts genutzt. Die ÖVP OÖ hat trotzdem eine historische Wahlniederlage eingefahren“, erinnert Buchmayr.
Es ist schlicht empörend: obwohl die ÖVP mit den Wahlkampfausgaben schon längst die gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenobergrenze erreicht hat, entscheidet sie in den Wochen vor der Wahl zusätzliche Inserate zu schalten. „Das ist kein Lapsus, kein Fehler sondern der mutwillige Bruch eines Gesetzes“, betont Buchmayr die darin auch ein fatales Sittenbild sieht. „Denn es ist Aufgabe der Parteien mit einem Rechtsrahmen Spielregeln unserer Gesellschaft zu definieren. Und dann bricht eine Partei im eigenen Wirkungsbereich absichtlich die gesetzlichen Bestimmungen.“

Die Causa wirft einmal mehr die Frage nach der Wahlkampfkostenbegrenzung auf. Die Grünen haben immer kritisiert, dass 7 Mio. Wahlkampfkostenobergrenze für nur ein Bundesland wie OÖ und hier auch für eine Landtagswahl viel zu hoch ist. „Hier muss es Änderungen geben. Es kann nicht sein, dass die Wahlkampfkostengrenze in einem Bundesland so hoch ist wie für ganz Österreich“, betont Buchmayr. Sie verlangt auch weitere Aufklärung von der ÖVP und stellt drei konkrete Fragen:

1. welche Spenden sind in welcher Höhe direkt an die ÖVP OÖ gegangen?

2. wie hoch waren zusammengenommen die Ausgaben für die Gemeinderatswahlkämpfe?

3. wie hoch waren zusammengenommen die Ausgaben für alle BürgermeisterInnenwahlkämpfe?

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