FPÖ–Schrangl: „Wahrheitsbehörde“ birgt mehr Gefahren als sie bringt

Aktuelle Strafgesetze sind ausreichend für Beschränkung der Meinungsfreiheit

Wien (OTS) - „Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut einer freien Gesellschaft und wurde von unseren Vorfahren mühsam erkämpft“, sagte heute NAbg. Mag. Philipp Schrangl zum Antrag von SPÖ und ÖVP im Menschenrechtsausschuss.

Die derzeitigen Gesetze seien durchaus ausreichend, um sogenannte Hasspostings zu ahnden. „Unsere Strafgesetze greifen ein, wenn diese freie Meinungsäußerung zu weit ausgereizt wird. Aber es ist nun einmal das Wesen einer freien Gesellschaft, dass Meinungen geäußert werden dürfen, auch wenn es Einigen nicht in den Kram passt. Die Gefahr, dass es hier zu einer „Wahrheitsbehörde“ oder gar einem „Abwehrzentrum“ kommt, ist enorm. Beispiele aus der jüngsten Geschichte haben gezeigt, was solche Bespitzelungen à la DDR anrichten können“, so Schrangl weiter.

Verwundert zeige er sich auch, dass sämtliche Initiativen von Justizminister Brandstetter in diese Richtung der eigenen Fraktion scheinbar nicht genug seien. „Solche überschießenden Ansinnen, wie im Antrag gefordert, kennt man normal nur von den Grünen. Dass jetzt schon die ÖVP ihrem Minister Aufträge über das Parlament gibt, ist äußerst verwunderlich“, so Schrangl.

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