Regner: Fahrplan für gerechtes Europa beschlossen

SozialdemokratInnen erreichen großen Fortschritt für ein sozialeres Europa

Wien (OTS/SK) - Heute wird im Europäischen Parlament ein Fahrplan für ein sozialeres Europa beschlossen. „Die EU-Kommission muss nun ihren Worten Taten folgen lassen. Jean-Claude Juncker hat uns eine soziale Dimension der EU versprochen, doch Worte reichen nicht, deshalb haben wir ihm im EU-Parlament heute einen Fahrplan geschrieben“, sagt Evelyn Regner, die Sozialsprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament. ****

Das Parlament bringt die EU-Kommission mit einem Initiativbericht unter Zugzwang, nun auch legislative Vorschläge vorzulegen, wie Europa sozialer werden kann – „soziale Säule“ heißt das in der Sprache der EU-Institutionen. „Wir SozialdemokratInnen sprechen uns für gute Jobs, einen gerechten Mindestlohn und Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten aus, um Armut zu verhindern, aber auch, um den starken Druck durch innereuropäische Arbeitsmigration auf den Arbeitsmarkt in wohlhabenden Staaten wie Österreich zu reduzieren“, sagt Regner. 

„Leider sperren sich die Konservativen im Europäischen Parlament gegen jede Maßnahme, Europa gerechter zu machen. Dass der ÖVP-Abgeordnete Becker den Führungsanspruch der Volkspartei für ein soziales Europa beansprucht, ist ein schlechter Witz. Ich habe oft den Eindruck, die Konservativen wollen gar keine soziale Säule – ein Mikadostäbchen würde es aus ihrer Sicht auch tun“, betont Regner.

„Dennoch ist uns heute einiges gelungen. Wir SozialdemokratInnen haben es geschafft, dass die EU-Kommission Ende März die ersten Vorschläge zu einem sozialeren Europa vorlegen muss“, sagt Regner und ergänzt: „Aber diese Bemühungen reichen nicht aus. Ein Haus baut man ja auch nicht nur auf eine Säule auf, damit es stabil steht. Dementsprechend setze ich mich dafür ein, dass unser gemeinsames Haus Europa nicht nur eine soziale Säule bekommt, sondern ein gerechtes  Fundament“, so Regner. (Schluss) bj/mp

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