Steinhauser: Mangelnde Finanzierung bei Erwachsenenschutzgesetz ist vorsätzlicher Regierungspfusch

Grüne: Parlament muss jetzt massiv nachbessern

Wien (OTS) - "Das Erwachsenenschutzgesetz zu beschließen, aber die ausreichende Finanzierung zu verweigern ist vorsätzlicher Regierungspfusch. So nehmen rot und schwarz einer guten Gesetzesidee die Chance auf eine funktionierende Umsetzung“, kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Im Erstentwurf waren noch zusätzliche 17 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Nun sollen es nur mehr 9,5 Millionen sein. Zusätzlich hat der Finanzminister durchgesetzt, dass dieser Betrag bis 2022 auf null Euro schrumpfen soll. 

„Der Justizminister hat den errechneten Mehrbedarf für das Erwachsenenschutzgesetz  nicht einfach frei erfunden. Das ist der von den zuständigen Expertinnen und Experten errechnete Mehrbedarf. Wenn der Finanzminister jetzt meint, die Justiz soll es für die Hälfte machen und ab 2022 überhaupt  ganz gratis, ist das eine vorsätzliche Schädigung einer guten Idee", wirft Steinhauser vor allem Finanzminister Schelling eine unprofessionelle Vorgangsweise vor.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind notwendig, um die durch das Gesetz entstehenden Mehrbelastungen bei Gericht und Erwachsenenschutzvereinen abzudecken. „Das Gesetz alleine kann die Misere bei den Sachwalterschaften nicht beenden. Das neue System muss auch gelebt werden.“ Steinhauser vermutet, dass das neue Gesetz in erster Linie dazu dienen soll, gute Stimmung für die 2018 vorgesehene Prüfung des UN-Behindertenrechtskomitees zu machen. „Mich erinnert das an ein Potemkinsches Dorf. Sind die Kontrolleure wieder abgezogen, bleibt ein nicht funktionierender Erwachsenenschutz. Die Leidtragenden sind die betroffenen Personen, die ohnehin ein sehr schweres Los in unserer Gesellschaft haben.“

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