NEOS: Verteidigungsminister Doskozil möchte offenbar den Job von Außenminister Kurz übernehmen

Niki Scherak: „Doskozil, Sobotka und Kurz müssen endlich ein gemeinsames Konzept vorstellen. Alleingänge zeigen, dass es einen Regierungskoordinator braucht.“

Wien (OTS) - Die gestern von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorgelegten Pläne zur Reduktion der Flüchtlingszahlen stoßen beim stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf Verwunderung: „Hierbei handelt es sich um ein weiteres Stückwerk in der langen Geschichte der Eigenprofilierungen zwischen SPÖ und ÖVP. Gerade in einer so wichtigen und heiklen Materie erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger aber, dass Doskozil, Sobotka und Kurz endlich ein gemeinsames Konzept vorstellen. Es kann nicht sein, dass der Verteidigungsminister den Job des Außenministers übernimmt. Das zeigt erneut, wie wichtig ein Regierungskoordinator in dieser Frage wäre.“

Doskozil wolle nun offenbar angehen, was Außenminister Kurz bisher verabsäumt hat. „Das Abschließen von Rückführungsabkommen muss gemeinsam mit schnelleren Asylverfahren auf der Prioritätenlisten ganz weit oben stehen. Dafür braucht es ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Es wäre erfreulich, wenn die von Doskozil angeregte europäische Konferenz hier Erfolge zeigen würde“, so Scherak, der auch die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenze klar befürwortet. Ablehnend bewertet der stv. NEOS-Klubobmann aber jedenfalls Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union: „Grenzkontrollen zur Slowakei werden nichts bringen, wenn die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind. Auch die Idee, Soldaten in österreichische Züge zu schicken, ist Unfug. Eine Militarisierung der inneren Sicherheit braucht wirklich niemand.“

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