Korun: Wo bleibt Einsatz von Sobotka und Doskozil für ein europäisches Asylsystem?

Grüne: Vergraulungspolitik als einziges Mittel zeigt nur Hilflosigkeit von Innen- und Verteidungsminister

Wien (OTS) - „Anstatt sich um die zentralen, anstehenden Herausforderungen wie eine nachhaltige Hilfe vor Ort in Krisenregionen und eine faire Verteilung der Flüchtlingsaufnahme in Europa zu kümmern, liegt nun ein neuer Asylverschärfungs-Entwurf des Innenministers Sobotka vor. Zur Erinnerung: Die letzte Gesetzesänderung ist erst im Juli 2016 in Kraft getreten“, sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.  

„Neue Verschärfungen wie eine faktische Untersuchungshaft nur für Asylsuchende, voreilige Aberkennung von Asyl, das dann gegebenenfalls später wieder zuerkannt werden muss, Abwälzung von Kosten für geforderte DNA-Tests auf Familien auf der Flucht, verlängerte Schubhaftzeiten usw., laufen auf reine Schikanenpolitik hinaus. Dadurch löst sich aber kein Schutzsuchender in Luft auf. Massive Hilfe in den Krisenregionen und faire Aufteilung der Kosten der Flüchtlingsversorgung in der EU lassen beide Minister seit Monaten links liegen und drehen ständig wider besseres Wissen an der Verschärfungsschraube“, sagt Korun.

„Die ständige Verschärferei bleibt aber sinnbefreit und belastet nur die ohnehin schon unter Druck stehenden Behörden noch mehr", kritisiert Korun. „Herr Innen- und Verteidigungsminister: Stecken Sie Ihre Kraft bitte in nachhaltige Lösungen. Von Scheinlösungen hat niemand etwas, am wenigsten die Bevölkerung, der Sie mit ihren Stakkato-Vorschlägen zu gefallen hoffen.“

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