FPÖ-Leyroutz: FPÖ Kärnten gegen Demontage der Objektivierung bei Postenbesetzungen in Kärntens Spitälern

Utl.: Leyroutz: „Willkür wird Tür und Tor geöffnet“ =

Klagenfurt (OTS) - Im heutigen Rechts-und Verfassungsausschuss des
Kärntner Landtages wurde einmal mehr klar, die Objektivierung bei
Postenbesetzungen in der Kabeg soll de facto abgeschafft und der
Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Darauf macht heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz,
aufmerksam. Er warnt die SPÖ-Koalitionspartner ÖVP und Grüne davor,
den SPÖ-Machtrausch bei Postenbesetzungen weiter zu unterstützen.

Konkret gehe es darum, dass sich bis dato der 1. Oberarzt bzw.
Stellvertreter des Primararztes verpflichtend einem
Objektivierungsverfahren stellen musste. Damit war die
Überprüfbarkeit der Auswahlkriterien sichergestellt. Diese
Verpflichtung soll nun ersatzlos gestrichen werden und der
unterlegene Bewerber hat keine Möglichkeit mehr gegen die
Entscheidung vorzugehen.

Weiters werde bei der Besetzung von Primarärzten die
Auswahlkommission geändert. „Hier muss die fachliche Beurteilung der
Verwaltungsbeurteilung weichen, um in SPÖ-Manier sicherzustellen,
dass nur mehr Primarärzte bestellt werden, die der SPÖ genehm sind“,
zeigt Leyroutz auf.

Für die FPÖ ist diese „Verwässerung“ der Auswahlkommission ein
Angriff auf die ärztliche Unabhängigkeit. „Gerade im Gesundheitswesen
sollten Parteiinteressen am wenigsten zu suchen haben. Genau in
diesem Bereich kennt jedoch der Machtrausch der SPÖ keine Grenzen“,
so Leyroutz. Er fordert ÖVP und Grüne auf, den geplanten
Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. “Denn wenn sich Ärzte
augenscheinlich in Parteiabhängigkeiten begeben müssen, werden wir
künftig auch damit rechnen müssen, dass sich renommierte Ärzte in
Kärnten gar nicht erst bewerben werden“, warnt Leyroutz. (Schluss)

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