„GEMEINSAM.SICHER gegen staatsfeindliche Verbindungen“, heute 14 Uhr, Eingang für Medienvertreter BMI, Herrengasse 7

„Reichsbürger“, „Freeman“, „Staatenbund“ – so nennen sich einige der staatsfeindlichen Verbindungen, die zunehmend zu einem Problem für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden. Die Mitglieder lehnen  staatliche Institutionen ab, verweigern behördliche Maßnahmen – auch mit Gewalt – und täuschen hohe Geldforderungen vor, die sie über Zivilgerichte einzutreiben versuchen.

Im Rahmen des Projektes „GEMEINSAM.SICHER gegen staatsfeindliche Verbindungen“ gibt es am 17. Jänner 2017 im Innenministerium eine Infoveranstaltung für Bedienstete des Innen- und Justizressorts, für Vertreter der Finanzprokuratur, der Zivilschutzverbände, des Gemeindebundes und des Städtebundes sowie für Landesamtsdirektoren und Bezirkshauptleute. Gemeinsam werden Strategien gegen die negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Verbindungen erörtert.

Zeit:  Dienstag, 17. Jänner 2017, 14 bis 14:30 Uhr (medienöffentlich)

Ort:   Bundesministerium für Inneres, 1014 Wien, Eingang für  Medienvertreter Herrengasse 7

Sprecher:

Wolfgang Sobotka, Bundesminister für Inneres

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

Christian Pilnacek, Leiter der Sektion IV – Bundesministerium für Justiz