TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 17. Jänner 2017 von Alois Vahrne - Zwiespältige Bilanz und große Sorgen

Innsbruck (OTS) - Was bleibt von Obamas achtjähriger Präsidentschaft
und wohin steuern die Vereinigten Staaten mit Donald Trump? Obamas
Amtszeit brachte Licht und Schatten, Trump schlägt so viel Skepsis
entgegen wie keinem seiner Vorgänger.

Yes, we can!“ Mit diesem eingängigen Slogan gewann Barack Obama
(nachdem er Hillary Clinton im Vorwahlkampf der Demokraten besiegt
hatte) am 4. November 2008 gegen den Republikaner John McCain. Der
erste farbige US-Präsident startete mit einem riesigen
internationalen Vertrauensvorschuss und damit übergroßem
Erwartungsdruck – dem der eloquente Redner und Charismatiker in
etlichen Punkten nicht gerecht wurde, zum Teil auch gar nicht gerecht
werden konnte.
Die USA stehen heute wirtschaftlich zweifellos wieder deutlich besser
da als zu seinem Amtsantritt, als nach der Lehman-Pleite ein
Krisenorkan die globale Wirtschaft nach unten riss. Obamas Amtszeit
bot viel Licht, aber auch Schatten: die Einführung einer
Krankenversicherung für alle („Obamacare“), die jetzt wieder vor dem
Aus steht, das historische Tauwetter mit China, das Atomabkommen mit
dem Iran. Zwei besondere Höhepunkte seiner Amtszeit waren die
Verleihung des Friedensnobelpreises bereits 2009 (kam viel zu früh
und war zu Recht höchst umstritten) sowie die Tötung von
Al-Kaida-Führer Osama bin Laden im Jahr 2011. Vieles blieb
widersprüchlich oder lückenhaft, so etwa die nie ganz umgesetzte
Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, das militärische
Engagement in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Per Drohnen wurden
viele Jihadisten ohne jedes Verfahren exekutiert, bei den westlichen
Partnern blieben die Geheimdienst-Schnüffelattacken (Spötter nannten
dies dann „Yes, we scan“) in Erinnerung. Die USA, größter
Energieverbraucher der Welt, unterzeichneten den Weltklimavertrag,
sorgten aber mit dem exzessiven Ausbau von Öl- und Gas-Fracking für
gewaltige Umweltprobleme.
Obama konnte einen Teil der Erwartungen nicht erfüllen, bei
Nachfolger Donald Trump wären nach dessen Aussagen und Ankündigungen
über Minderheiten, über Nachbarländer, über politische Krisenherde,
den Freihandel, den Klimaschutz, das Atomabkommen mit dem Iran, die
NATO oder demokratische Grundrechte wie die Pressefreiheit (die Liste
ist noch bei Weitem nicht vollständig) schon viele froh, wenn nur ein
möglichst kleiner Teil ihrer Befürchtungen eintreten würde. Einzig
die Aussage, die frostige Beziehung zu Russland verbessern zu wollen
(wenn auch Inhalte und Folgen wie so vieles in Trumps Politik noch
unklar sind), ist so etwas wie ein Hoffnungsschimmer. „Make America
Great Again“ war Donald Trumps Wahlkampfslogan. Wenn dabei Amerika
als die Führungsmacht der freien Welt, die sie spätestens seit dem 2.
Weltkrieg war, gemeint gewesen sein sollte, braucht es – ob über
Twitter oder anders – viele positive Überraschungen.

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