Gudenus ad Landau: Mindestsicherung reformieren heißt, sie ausschließlich Österreichern zugänglich zu machen

Wiener Sozialpolitik muss auch umgestaltet werden

Wien (OTS) - Als Paradox erachtet der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Tatsache, dass die steigende Armut allerorts als Problem gesehen wird, sich die Caritas aber nach wie vor für die Aufnahme weiterer illegaler Zuwanderer stark macht. „Hier beißt sich die Katze in den Schwanz! Solange Mindestsicherung auch für Nicht-Österreicher ausgezahlt wird, ist der Import von weiterer Armut eine unumstößliche Tatsache“, so Gudenus.

Eine Chance, zumindest in Wien, wo es den höchsten Anteil an Armut gibt, den richtigen Weg zu begehen, sieht Gudenus im Abgang von Stadträtin Wehsely der die Gelegenheit eines vernünftigen Neustarts im Bereich der Sozialpolitik wie auch bei der Mindestsicherung bietet. Das kann nur bedeuten, die freiheitliche Forderung, diese für Nicht-Österreicher zu streichen und in Grundversorgung umzuwandeln und diese gleichzeitig auf Sachleistungen umzustellen, endlich umzusetzen. „Wehsely hat diesbezüglich Millionen Euro von Steuergeld verpulvert, ohne dass einem Wiener geholfen werden konnte. Nun ist zu hoffen, dass ihr Nachfolger den Mut haben wird, diese Maßnahmen umzusetzen, um den weiteren Import von Armut in die Bundeshauptstadt zu stoppen“, erläutert Gudenus und sagt weiter: „Es ist Paradox die Armut im Land auf der einen Seite endlich reduzieren zu wollen gleichzeitig aber jene Tür weit offen zu lassen, durch die immer mehr Armut hereinströmt, wie Caritas-Präsident Landau es sich vorstellt.“

Für die Wiener Stadtregierung muss es Priorität haben, die Armut bei den Wienerinnen und Wienern zu bekämpfen und ihnen in der Not zu helfen, anstatt sich immer weiter um die Versorgung von Drittstaatsangehörigen zu kümmern, die wohl niemals am heimischen Arbeitsmarkt unterzubringen sein werden. „Von einer sozial agierenden Regierung erwarte ich, dass sie Unterstützung für jene Österreicher anbietet, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Dazu würde etwa die Wiedereinführung des dringend benötigten Heizkostenzuschusses zählen“, schließt Gudenus. (Schluss)

      

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