NEOS zu Kern: Antieuropäischer Protektionismus schadet der Wirtschaft

Sepp Schellhorn: „Es braucht eine dringende Entlastung unserer Unternehmen. Das stärkt die Kaufkraft und fördert Wachstum und Investitionen. Das bringt neue Arbeitsplätze.“

Wien (OTS) - Die von Bundeskanzler Christian Kern in der heutigen Pressestunde ankündigten Reformideen stellen in vielen Bereichen unglücklicherweise mehr eine Gefahr als Chancen für die österreichische Wirtschaft dar, wie NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn feststellt: „Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung und Entbürokratisierung sind vernünftige und wichtige Maßnahmen, die von NEOS schon lange vehement gefordert werden. Unterm Strich präsentiert Kern aber  in erster Linie Maßnahmen für eine sozialistische Versorgungsgesellschaft. Eine staatlich verordnete Vollbeschäftigung kann nicht funktionieren. Protektionismus und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa absolut nicht vereinbar und schaden letztendlich den österreichischen Unternehmen.“

Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit in Zeiten massiver Fachkräfteprobleme zu fordern, sei unverantwortlich, so Schellhorn: „Die Regierung macht Arbeit unattraktiv, schikaniert Unternehmer als Arbeitgeber, sodass trotz hoher Arbeitslosenraten fast keine Österreicher für Arbeit in wichtigen Branchen - wie etwa dem Tourismus - zu finden sind. Und dann will Kern EU-Bürger, die eine andere Arbeitsauffassung, anderes Lohnniveau etc. gewöhnt sind, auch noch abweisen? Das ist nicht die Idee der Europäischen Union und wirtschaftspolitischer Unsinn.“ Stattdessen brauche es besser heute als morgen eine Jahresarbeitszeit-Flexibilisierung, ein einheitliches Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte und vor allem mehr Netto vom Brutto.

Nur umfassende Entlastungen schaffen Arbeitsplätze

„Auch Kern muss endlich verstehen, dass es die Aufgabe der Regierung ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – damit Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze halten und neue Jobs schaffen können. Es braucht eine dringende Entlastung unserer Unternehmen. Das stärkt die Kaufkraft, das fördert Wachstum und Investitionen. Das bringt neue Arbeitsplätze. Von oben verordnete Maßnahmen werden hingegen das Gegenteil bewirken“, erklärt Schellhorn. „Wir NEOS stehen jedenfalls bereit, Kern bei einer echten Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung und Entbürokratisierung im Nationalrat zu unterstützen. Antieuropäische und protektionistische Maßnahmen wird es mit uns aber sicher nicht geben.“

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