FPÖ-Kickl zu Kern: Mehrheitswahlrecht kommt nicht in Frage

Stillstand rechtfertigt keine Änderung des Wahlrechtes

Wien (OTS) - „Nachdem Bundeskanzler Kern zu Recht erkannt hat, dass er mit seinem Koalitionspartner ÖVP die notwendigen Reformen nicht umsetzen wird können, hat er daraus den falschen Schluss gezogen. Es braucht keine Änderung hin zu einem Mehrheitswahlrecht, Neuwahlen würden völlig reichen um den unliebsamen Partner los zu werden“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des Kanzlers in der heutigen ORF-Pressestunde, die zu einer „Streichelstunde“ für den Kanzler umfunktioniert wurde.

Offenbar sei man in der ORF-Führung bemüht gewesen den Schaltungs-GAU bei der Kern-Rede in Wels wieder gut zu machen und habe ihn heute in besonders weiche Wrabetz-Watte gepackt, sagte Kickl, der vermutet, dass Profil-Journalistin Eva Linsinger heute den Österreichischen Rekord im Dauergrinsen aufgestellt hat.  

Es reiche auch nicht, sich bei den SPÖ-Wählern für die verfehlte Regierungspolitik der vergangenen Jahre zu entschuldigen. Kern solle sich besser bei allen Österreichern entschuldigen, denn diese hätten die Konsequenzen aus der Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP zu tragen gehabt und mit ihrem sauer verdienten Steuergeld finanziert, so Kickl. Wenn Kern nun heute von großen Herausforderungen für die Zukunft spreche, so müsse klar betont werden, dass alle Probleme vor denen Österreich heute stehe, in der Vergangenheit von roten und schwarzen Politikern verursacht worden seien. „SPÖ und ÖVP haben uns in den vergangenen Jahrzehnten eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind das Land zu führen. Daraus nun einen unbegrenzten Machterhalt mittels Mehrheitswahlrecht ableiten zu wollen ist mehr als kühn“, so Kickl.  

Das Ziel sei die SPÖ auch bei Stimmenverlusten an der Macht zu halten und mit den Mandatsgeschenken eines Mehrheitswahlrechtes mit Grünen oder Neos einen Linksruck herbeizuführen. Dieses Modell sei aus Griechenland bekannt und habe sich nicht bewährt, so Kickl. „So würde sich das Leiden der Österreicher nur unnötig verlängern. Denn nach dem Multiorganversagen der rot-schwarzen Regierungspolitik besteht keinerlei Legitimation gegen den Wählerwillen weiter zu regieren. Wer das Vertrauen der Wähler verliert darf sich nicht mit Wahlrechttricks weiter an der Macht halten“, erteilte Kickl den Kanzlerplänen eine klare Absage.

„Wenn es einen Stillstand in der Regierung gibt, muss man nicht das Wahlrecht ändern, sondern die Regierung“, sagte Kickl, der sich fragt worauf Kern noch wartet. „Neuwahlen mit einen gestärkten FPÖ wäre ein besserer Plan A für Österreich als ein weiterwurschteln mit der bestehenden SPÖ/ÖVP-Regierung“, betonte Kickl.

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