AK Kaske zu Kern: Plan A jetzt in die Tat umsetzen
Von Arbeitsmarkt bis zukunftsfit – jetzt Verbesserungen rasch in Gang bringen
Wien (OTS) - „Die Schaffung von Arbeitsplätzen, höhere öffentliche Investitionen, Gerechtigkeit bei Steuern: Diese Ansagen von Bundeskanzler Christian Kern gehen in die richtige Richtung, um Österreich erfolgreich in die Zukunft zu lenken, und entsprechen auch unseren Forderungen“, betont AK Präsident Rudi Kaske. Den Worten müssen aber jetzt Taten folgen, denn angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt drängt die Zeit.
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist das Um und Auf, um Österreich wettbewerbsfähig zu halten. 200.000 zusätzliche Jobs bis 2020, die zweite Ausbildungschance für alle, Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping: Diese von Kanzler Kern in seiner gestrigen Rede angeführten Maßnahmen sind für AK Präsident Kaske „richtig und wichtig“: „Aktiv handeln, nicht jammern – nur so kann die Arbeitslosigkeit, die uns Milliarden kostet, wirksam bekämpft werden“, sagt Kaske.
Eine lang geforderte Maßnahme der AK – die goldene Investitionsregel – findet sich ebenso in Kerns Plan A wieder. Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen durch das Schaffen fiskalpolitischer Spielräume wird nicht nur Österreich, sondern ganz Europa den notwendigen wirtschaftlichen Impuls und damit wiederum mehr Beschäftigung bringen. Gerade rasch an Bevölkerung zunehmende Länder wie Österreich brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Schulen und Kindergärten, mehr sozialen Wohnbau. Der enorme Bedarf an Infrastruktur, die positiven Beschäftigungseffekte und das niedrige Zinsniveau zeigen für Kaske: „Es wäre wirtschaftlich unvernünftig und sozial unverantwortlich, jetzt nicht zu investieren.“
Ja auch zu mehr Steuergerechtigkeit: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Kampf gegen die Steuervermeidung durch große internationale Konzerne finden sich richtigerweise ganz oben auf der Agenda. Kaske: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer brav ihre Steuern zahlen und nationale Multis sowie Superreiche ihr Geld in Steueroasen verschieben.“ In diesem Umfeld ist auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro ein wichtiger Schritt. „Arbeit muss sich auszahlen“, stimmt Kaske zu.
Von der Einführung eines Mindestlohns würden vor allem Frauen profitieren. Diese nach Kinderbetreuungszeiten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann nur funktionieren, wenn entsprechende Betreuungseinrichtungen vorhanden sind. Daher ja zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zum zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr.
Erfreut zeigt sich der AK Präsident über die Ansage des Bundeskanzlers zur Umsetzung des von der AK ausgearbeiteten Chancenindex: „Wir brauchen für die Kinder echte Chancengleichheit und müssen alle mitnehmen auf dem Weg zu einem guten Bildungsabschluss.“
Als sehr wichtig wird von Kaske auch das Schaffen einer Zweiten Chance eingestuft: „Viele Arbeitnehmer müssen sich auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren, können aber Vollzeitausbildung, Familienpflichten und Beruf nicht vereinbaren. Sie brauchen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsgeld, um eine zweite Ausbildungschance verwirklichen zu können“, sagt Kaske.
Auch beim Thema Wohnen nimmt Kern AK Forderungen auf. Kaske: „Die längst überfällige Mietrechtsreform muss endlich auf den Weg gebracht werden, damit Wohnen leistbar bleibt. “
„Kerns Plan A beinhaltet viele positive Maßnahmen für die Zukunft. Jetzt geht es aber darum, diese so rasch als möglich anzugehen und in die Tat umzusetzen. Wir sind jedenfalls dazu bereit“, schließt Kaske.
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