NEOS: Wahlrechtsvorschläge von Kanzler Kern sind unausgegoren

Niki Scherak: "Wer die Demokratie in Österreich beleben will, soll das Parlament gegenüber der Regierung stärken."

Wien (OTS) - „Es ist schon erstaunlich, welch unausgegorene Ideen vonseiten der SPÖ als wegweisende Wahlrechtsreform verkauft werden“, zeigt sich Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann von NEOS, erstaunt. „Mit der hier angedachten Reform muss es entweder zu Überhangmandaten kommen oder der Nationalrat soll verkleinert werden. Was genau hier geplant ist, kommt aus den Vorschlägen gar nicht heraus. Klar ist aber, dass nach den Vorstellungen von Kern nicht mehr jede Stimme gleich viel wert sein soll. Was wird aus dem Grundsatz: 'One person one vote'?", so Scherak weiter.

"Gerade das Wahlrecht ist eine Angelegenheit, die keiner spekulativen politischen Schnellschüsse, sondern durchdachter Lösungen und Vorschläge bedarf. Davon kann man hier wirklich nicht reden. Was Kern hier präsentiert hat, ist allenfalls ein kreativer Vorschlag, der zum nachdenken anregt. Mehr aber auch nicht", so Scherak.

„Ich halte nichts von mehrheitsfördernden Wahlrechten. Wer die Demokratie in Österreich beleben will, soll das Parlament gegenüber der Regierung stärken. Wir brauchen Arbeitsübereinkünfte mit allen Oppositionsparteien und ein freies Spiel der Kräfte. Es ist immer noch das Parlament, das die Gesetze beschließt und genau diesem Grundsatz folgend sollten wir das Parlament auch wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen", zeigt sich Scherak abschließend überzeugt.

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