ÖVP-Klubklausur (3) - Clement: Gegen Verteilungsgerechtigkeit, für Chancengerechtigkeit

Ehemaliger deutscher Arbeits- und Wirtschaftsminister als Gastredner bei der ÖVP-Klubklausur: „Bildung ist das A und O!“

Pöllauberg (OTS) - „Als ehemaliger deutscher Sozi, der mit zunehmendem Alter immer konservativer wird“ bezeichnete sich der ehemalige deutsche Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der als Gastredner am ersten Tag der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg sprach. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit sieht Clement die Politik gefordert: „Politik muss aussprechen, was Sache ist. Sie muss Bewährtes bewahren, Nebensächliches beiseitelassen und Veränderungen angehen. Darum geht es“, so Clement heute, Mittwoch.

Clement sieht drei unverzichtbare Errungenschaften, die es weiterzuführen gelte: die soziale Marktwirtschaft, den starken Mittelstand und die Sozialpartnerschaft. Die soziale Marktwirtschaft bedeute Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Subsidiarität. Der starke Mittelstand sei Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand. Grundlage für dessen Funktionieren sei eine gute Ausbildung. Vor allem die duale Ausbildung sei eine wichtige Errungenschaft. „Ich halte nichts von Verteilungsgerechtigkeit, aber sehr viel von Chancengleichheit. Der Mittelstand investiert seinen Wohlstand, das ist unverzichtbar für unsere Leistungsgesellschaft“, so Clement.

„Die Politik hat in der Lohnfindung nichts verloren. Das ist Aufgabe der Sozialpartnerschaft“, betonte Clement im Zusammenhang mit dem Thema Mindestlohn. „Die Lohnfindung muss sich an der Wirtschaft und an den Unternehmen orientieren.“ Und es gelte, den Grundsatz des Förderns und Forderns zu verankern: „Jeder muss sich selbst fordern. Jeder legale Arbeitsplatz ist besser als Arbeitslosigkeit zu Lasten der Allgemeinheit.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Clement auch für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts aus. „Es geht darum, Arbeitszeiten anders verteilen zu können.“

Drei Credos formulierte der ehemalige deutsche Bundesminister in seinem Referat:

- „Die Arbeitsmarktpolitik kann sich nur auf dem Felde der Bildung abspielen. Das größte Problem in unseren Ländern sind die gering Qualifizierten und Unqualifizierten, die zu einem Großteil aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien kommen. Sie sind die Langzeitarbeitslosen von morgen. Die Antwort kann nur die Bildung – vor allem die frühkindliche Bildung - geben. Bildung ist das A und O. Denn nur mit entsprechenden Bildungsvoraussetzungen sind die sozialen Herausforderungen der Zukunft und die Digitalisierung zu gewinnen. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik – dafür muss viel Geld in die Hand genommen werden!“

- „Die demographische Entwicklung durch die steigende Lebenserwartung wird große Veränderungen bringen – das darf die Politik nicht ignorieren“, sprach Clement auch mögliche Veränderungen im Pensionseintrittsalter an.

- Regulierung und Überregulierung führen zu administrativen Schwächen und fehlender digitaler Vernetzung. „Zur nötigen Entbürokratisierung gehört das Subsidiaritätsprinzip, durch das wir uns auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren sollen.“

Schließlich kam Clement auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu sprechen:

Sicherheit:
„Europa kann seine eigene Sicherheit nicht gewährleisten. Durch mangelnde Abstimmung und nationalstaatliche Alleingänge verschleudern wir massiv Geld. Wir brauchen daher eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, durch die wir unsere Verteidigung in die eigenen Hände nehmen können“, so Clement.

Migration:
„Klar ist: 2015 darf sich nicht wiederholen. Entscheidend ist, zu sehen, was auf uns zukommt. Entsprechend notwendig ist eine Obergrenze“, sprach Clement die absehbare Bevölkerungsentwicklung in Afrika an: „In wenigen Jahrzehnten stehen viele Millionen junger Afrikaner ohne Arbeit einer immer älter werdenden europäischen Wohlstandbevölkerung gegenüber. Dieser Tatsache müssen wir uns rechtzeitig stellen“, sprach sich Clement für eine gemeinsame Mittelmeerpolitik aus.

Europäische wirtschaftliche Lage:
„Die derzeitige Situation ist unbefriedigend. Wir brauchen in Europa eine Energie- und Digitalunion mit grenzüberschreitenden Investitionen.“

In der darauffolgenden Diskussion wurde Clement unter anderem auch auf die Maschinensteuer und Wertschöpfungsabgabe angesprochen. „Dieses Thema ist wie das Ungeheuer von Loch Ness: es taucht immer wieder auf und man darf es nicht mehr ernst nehmen. Maschinensteuer heißt, die Zukunft und weitere technische Entwicklungen zu verhindern – das ist eine abwegige Vorstellung.“
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