„Plan A“ – Kern (1): „Die Menschen wollen nicht länger warten. Und ich will es auch nicht“

Bundeskanzler präsentiert in Wels Zukunftsplan für Österreich – „Vollbeschäftigung ist das Ziel“

Wels (OTS/SK) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hat heute, Mittwoch, vor vollen Rängen in der Messe Wels in einer Grundsatzrede zur Zukunft Österreichs seinen „Plan A für Austria“ präsentiert. Von Arbeit und Soziales über Bildung und Zusammenleben bis hin zu Fragen gerechter Verteilung reicht das weit gefasste Spektrum der vorgestellten Maßnahmen und Ideen, wie Österreich wieder ganz nach vorne gebracht werden kann. „Ich will unser Land gemeinsam mit Euch gestalten. Ich will es gerechter machen. Ich will unser Land verändern.“ Es sei wichtig, dass „wir an unserem Anspruch festhalten und keinen Millimeter von unserem Plan abweichen“, sagte Kern. Es brauche einen „New Deal“, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Bereiche des Lebens: „Wir alle kennen die Probleme. Es ist Zeit, sie endlich zu lösen! Es gibt keinen Grund, länger zu warten. Die Menschen wollen nicht länger warten. Und ich will es auch nicht“, stellte Kern zu Beginn seiner Rede klar.****

Der Veranstaltungsort wurde mit Wels ganz bewusst gewählt. Er stehe beispielhaft für viele Gemeinden, in denen sich die Menschen von der Sozialdemokratie verabschiedet haben, weil sie das Gefühl haben, „dass sich Land und Gesellschaft nicht in die richtige Richtung entwickeln.“ Man müsse sich fragen, wer die Schuld daran trägt, so Kern. „Sind es die Menschen, die etwas nicht verstanden haben?“, fragte der Parteivorsitzende. Er selbst sieht die Sozialdemokratie mitverantwortlich: „Wir waren dabei. Wir haben da und dort bei Sachen mitgemacht, von denen wir nicht wirklich restlos überzeugt waren.“ Die Sozialdemokratie habe aber auch Großartiges geleistet. Es sei das Verdienst von tausenden SozialdemokratInnen, „dass Österreich zu den reichsten und lebenswertesten Ländern der Welt gehört.“

An jene, die sich von der Politik enttäuscht fühlen und sich von der Sozialdemokratie abgewendet haben, hat der Parteivorsitzende eine Botschaft: „Ich höre Euch. Ich verstehe Eure Enttäuschung.“ Und weiter: „Nicht Ihr habt unseren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht Eure Schuld, es ist unsere.“ Als Parteivorsitzender sei es ihm ein Anliegen, sich „für diese Enttäuschungen zu entschuldigen.“ Die Partei habe oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sei nicht mehr „die Kraft und der Katalysator der Veränderung gewesen“, sondern sei zu sehr „mit der Verwaltung des Status quo beschäftigt“ gewesen. Doch der Kanzler ist überzeugt, dass „man das ändern kann. Denn von heute an werden wir unseren Kurs ändern.“

„Mir sind die Menschen in unserem Land sehr wichtig und ich lasse mir keine Spaltung herbeireden“, stellte Kern klar. „Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben“, betonte der Bundeskanzler. Zuzulassen, dass einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, würde eine Schwächung Österreichs bedeuten. „Wir sind ein starkes Land. Rot-weiß-Rot ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Kern. Gemeinsam könne man aber „noch viel mehr erreichen, als wir uns zumuten. Für uns, für unsere Kinder, für unsere Gemeinschaft.“
Er selbst sei nicht mit einem silbernen Löffel geboren worden, sagte Kern. Aber früher gab es den Glauben an die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs aus eigener Kraft. Österreich müsse wieder zu einem Land werden, „in dem sich Leistung und Anstrengung lohnen“. Die eigene Schaffenskraft müsse über das Schicksal eines Menschen entscheiden, nicht, in welche Familie man hineingeboren wird. „Wir müssen zu einem Land werden, das niemanden zurücklässt. In dem es selbstverständlich ist, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern, weil wir alle gemeinsam Österreich sind“, betonte Kern. „Das ist das Land, das ich führen will. Das ist meine Vision von Österreich. Das ist das Österreich unserer Zukunft.“

Seit Christian Kern das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat, hat sich vieles „positiv entwickelt“. Über 60.000 neue Arbeitsplätze sind in Österreich entstanden, viele internationale Firmen haben sich in Österreich niedergelassen. Industrieproduktion und Investitionen liegen über dem Niveau Deutschlands. Die Staatsverschuldung sinkt, Steuer- und Abgabenquote ebenfalls. Aber „auch, wenn viele Dinge anfangen, in die richtige Richtung zu gehen“, sei dies „mit Sicherheit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit“, machte der Kanzler deutlich. „Österreich braucht mehr und hat sich mehr verdient.“ Es brauche einen New Deal, um das Land gerechter und moderner zu gestalten: „Mein Plan für Österreich und eine bessere Zukunft trägt das A wie Austria in seinem Namen: Es ist ein Plan A, der die erste Wahl ist für unser Land.“ Auf über 140 Seiten wird detailgenau beschrieben, wie Österreich wieder an die Spitze zu bringen ist. Der Plan sei das Ergebnis „intensiver Arbeit und das Produkt hunderter Gespräche mit Menschen vom Boden- bis zum Neusiedlersee“.

Das oberste Ziel des Kanzlers und seines „Plan A“ sind Arbeitsplätze. „Arbeitslosigkeit kostet den Staat viel Geld, aber vor allem raubt sie den Menschen ihre Zukunftsperspektive und ihre Würde. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, machte Kern deutlich. Bis 2020 will Kern daher 200.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. „Das langfristige Ziel heißt Vollbeschäftigung“, betonte Kern. Mit einem Bündel an Maßnahmen will der Kanzler die Weichen in Richtung neue Jobs stellen. „Wir wollen unseren Staat und unsere Gesellschaft aktiv gestalten. Dazu müssen wir unternehmerischer denken“, so Kern. Der Staat müsse sorgsamer mit Steuergeld umgehen, klug investieren, seine Finanzen in Ordnung halten.

Es geht dem Kanzler mit „Plan A“ aber auch um ein anderes Politikverständnis. Es reiche nicht „gut klingende Dinge zu fordern oder mit dramatischer Pose den Mond anzuheulen“. Vielmehr sei „ganz konkretes Handeln“ und die „konkrete Umsetzung neuer Ideen“ gefordert, „im Bewusstsein, dass wir einen Steuereuro nicht zweimal ausgeben können.“ (Forts.) sc/lp

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