VP-Gaggl: Klares Ja zur Neudefinition der Asyl-Obergrenze!
Kärntner Volkspartei unterstützt inhaltliche Schwerpunkte der heutigen ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg. Mehr Sicherheit und Kontrolle bei Integration
Klagenfurt (OTS) - "Die bestehende Asyl-Obergrenze auf 17.500 zu halbieren ist nicht nur ein wichtiges Signal nach außen, sondern wirkt auch den aktuellen Entwicklungen der Zuwanderung in Europa entgegen", so der VP-Sicherheitssprecher, LAbg. Herbert Gaggl, anlässlich der heute präsentierten ÖVP-Themenschwerpunkte für das Jahr 2017 bei der Klubklausur im steirischen Pöllauberg.
Laut ÖVP-Generalsekretär Werner Amon seien neben Wirtschaft und Arbeit, vor allem Sicherheit und Integration die maßgeblichen Arbeitsthemen. "Der Vorschlag, die Obergrenze neu zu definieren ist verantwortungsvoll und absolut zu unterstützen, ebenso wie die Forderung nach dem Schutz der EU-Außengrenzen", repliziert Gaggl die ÖVP-Themenschwerpunkte.
Weiters stehe Gaggl auch hinter mehr Kontrolle bei der Zuwanderung und für ein strenges Integrationsgesetz. "Ein friedliches Zusammenleben basiert auf der Anerkennung gesellschaftlicher Regeln, demokratischer Werte und unserer Gesetze. Wer zu uns kommt und bleiben darf, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine strenge Integrationspolitik und eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge mit Asylstatus schaffen Klarheit für Asylanten und die Bevölkerung. Außerdem ermöglichen sie bei Nichteinhaltung Konsequenzen", verstärkt Gaggl die Position der Kärntner Volkspartei.
Wer Mindestsicherung beziehe, der müsse weiters Sprach- und Wertekurse im vorgegebenen Ausmaß besuchen, der müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen und dem müsse auch klar sein, dass Gewalt in keinem einzigen Bereich Platz hat.
“Bei kriminellen Übergriffen, wie jenen zu Silvester in Innsbruck gilt eine Null-Toleranz-Grenze. In solchen Extremfällen muss mit der Beendigung des Asylstatus und mit der Ausweisung des Landes gerechnet werden", so Gaggl. (Schluss)
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