Haimbuchner zu Mitterlehner: Obergrenze von 5.000 Asylwerbern

Die Menschen wollen Taten sehen und keine Signale und leere Ankündigungen

Linz (OTS) - Zur Absichtserklärung von VP-Vizekanzler Mitterlehner, die Obergrenze für Asylanträge auf 17.000 zu reduzieren, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Immerhin hat der VP-Chef diese neuen Pläne mit seinem sozialistischem Partner noch gar nicht besprochen oder gar abgestimmt. Allein im Jahr 2015 kamen rund 90.000 Asylwerber ins Land, 2016 waren es in Wahrheit auch mehr als die vereinbarte Höchstgrenze von 37.500 Personen. Österreich ist 2015 und auch 2016 an der Grenze des Machbaren angelangt. Nunmehr springt Mitterlehner als reine Alibiaktion und Provokation seines Koalitionspartners auf diese Forderung auf, die ich bereits seit 2015 aufgestellt habe. Ich sehe die Obergrenze österreichweit bei 5.000 Asylwerbern pro Jahr.“ Rechne man noch den Familiennachzug hinzu, ergebe das insgesamt 20.000 Personen. „Wir müssen offen sagen, wie viele weitere Menschen wir aufnehmen können, ohne dass die Gesellschaft kippt.“ ****

„Herr Vizekanzler, die Bevölkerung will keine Signale. Die Bürger in diesem Land wissen, dass es sich hierbei um ein reines Lippenbekenntnis handelt. Was wir brauchen sind endlich Taten, die den Ankündigungen folgen müssen“, setzt Haimbuchner wenig Hoffnung darauf, dass es zu einem Umdenken in der Asylpolitik in diesem Land unter SPÖ und ÖVP kommen wird. Genauso wenig wie es eine Solidarität innerhalb Europas gibt, wird die Koalition auch an dieser wesentlichen Frage scheitern. Schwammig formulierten Obergrenzen und Alibi-Diskussionen in der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen endlich Taten folgen. Es ist aber zumindest mal ein erster Schritt, wenn die ÖVP erkennt, dass ein weiterer Flüchtlingszustrom nicht mehr zu bewältigen ist “, so der FP-Landesparteiobmann.

„Es muss zudem auch endlich Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen und in Nordafrika geben. In diesen Zentren sollte eine Erstprüfung des Asylantrages erfolgen. „Wird ein tatsächlicher Asylgrund anerkannt, soll erst dann eine Aufteilung nach einem gerechten Schlüssel auf die EU-Staaten erfolgen.“ Mit dieser Vorgehensweise können Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen und erhalten sollen, von jenen getrennt werden, die reine Wirtschaftsflüchtlinge sind“, bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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