FPÖ-Kappel: Inklusive Digitalisierung birgt enorme Potenzialreserve

Datenschutz und Datensicherheit wesentlich für E-Kommunikation

Wien (OTS) - "Verlässlicher Datenschutz und höchste Sicherheit im Netz sind wesentliche Anforderungen an die moderne elektronische Kommunikation. Beides muss Teil einer inklusiven Digitalisierung sein, die enormes Potenzial im Bereich der Bildung und Ausbildung, innovativer Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere für KMU, und generell eine neue Dimension sozialer Interaktion birgt", sagte die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags für einen besseren Schutz der Privatsphäre und neue Datenschutzvorschriften.

Datenschutz spiele auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle. Fragen etwa des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen oder Datensicherheit müssten noch konkreter geklärt werden. Ebenso sei die Fragmentierung einzelner Sektoren, wie Sicherheit, Transparenz und die Standorte von Nutzern und Daten, kritisch zu betrachten. „Fragmentierung in der Datenwirtschaft ist nicht zielführend und daher ebenso wie Internet-Zensur und Massenüberwachung abzulehnen“, sagte Kappel.

„Aber auch der Schutz von kritischen Netzinfrastrukturen, wie der Stromversorgung, muss oberste Priorität behalten. Die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) war ein erster Schritt in diese Richtung. Nun liegt es jedoch an der österreichischen Bundesregierung diese auch umzusetzen, das heißt entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und den Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern zu intensivieren, vor allem um künftig eine koordinierte Abwehr von Cyberbedrohungen und Hackerangriffen zu gewährleisten“, so Kappel weiter.

Um den freien Datenverkehr künftig auszubauen und das Nutzervertrauen in die Datensicherheit zu stärken, bedürfe es daher gerade in Österreich einer Aufstockung des Etats für Forschung-und Entwicklung (F&E) im Bereich der Digitalisierung. Bei den dafür benötigten Glasfaserverbindungen sei Österreich beispielsweise mit einem Ausbau von 1,6 Prozent deutlich unter dem OECD-Schnitt von 19,5 Prozent. „Die Bundesregierung soll sich deshalb dafür einsetzen, auf EU-Ebene deutlich mehr Fördergelder für diesen Bereich zu akquirieren, auch um die heimischen KMUs bei der Digitalisierung zu unterstützen. Denn die digitale Infrastruktur Österreichs ist für den notwendigen E-Modernisierungsschub der Unternehmen vielfach nicht gerüstet, wie auch die niedrige Quote öffentlicher Investitionen verdeutlicht“, betonte Kappel.

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