NEOS zu Pröll-Stiftung: Bringen Antrag auf Rechnungshof-Sonderprüfung ein

Claudia Gamon: „Es muss im Interesse aller Parteien sein, aufzuklären, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird“

Wien (OTS) - Wie aus den aktuellen Berichten der Wochenzeitung Falter ersichtlich, wurde die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ mit 1,35 Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert, von denen 300.000 bereits ausbezahlt wurden. Über dieses Vermögen kann der Stiftungsvorstand, dessen Mitglied Erwin Pröll ist, frei verfügen, ohne Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen zu müssen. „Es besteht der Verdacht, dass hier öffentliche Gelder weder zweckmäßig, noch sparsam, noch wirtschaftlich vergeben wurden. Es muss im Sinne aller Parteien sein aufzuklären, nach welchen Kriterien hier das Geld des Steuerzahlers vergeben wurde“ ist NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon überzeugt. „Wir werden deshalb einen Antrag auf Sonderprüfung des Rechnungshofs einbringen und appellieren an alle Parteien, bei einer umfassenden Klärung der Causa mitzuwirken.“

Eine Überprüfung der Fördertätigkeit des Landes Niederösterreich würde nicht nur in der Causa Privatstiftung Aufklärung und Klarheit bringen, sondern auch allgemein zu einem transparenten Umgang mit Fördermitteln führen. „Der österreichische Parlamentarismus kann hier seine Daseinsberechtigung unter Beweis stellen und auch für die Zukunft sicherstellen, dass mit dem Geld der Steuerzahler transparent, wirtschaftlich und zweckgebunden umgegangen wird“, stellt Gamon klar. Da für eine Prüfung des Landesrechnungshofes Niederösterreich die Zustimmung des mit absoluter Mehrheit regierenden Landesfürsten Erwin Pröll, notwendig wäre, sei ein Tätigwerden des Bundesrechnungshofes unumgänglich, schließt Gamon.

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