NEOS zu ÖVP: Halbierung der Obergrenze ist klares Eingeständnis der Überforderung

Niki Scherak: „Wir brauchen volle Kompetenz statt halber Quoten - nur ein Integrationskoordinator kann die Unfähigkeit der ÖVP beenden“

Wien (OTS) - Der heutige Vorschlag von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner, die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren zu wollen, stößt beim stellvertretenden Klubobmann der NEOS und Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf Kritik: „Es zeigt sich wieder einmal ganz deutlich, wie planlos die ÖVP agiert. Wie kann man eine Obergrenze halbieren, die sich bisher angeblich an den Kapazitäten der Verwaltung bemessen hat? Offensichtlich hantieren Mitterlehner und Kurz mit irgendwelchen Phantasiezahlen. Das ist verantwortungsloser Populismus.“ Die Halbierung der Obergrenze sei ein klares Eingeständnis der ÖVP, bei der Integration komplett überfordert zu sein, so Scherak: „Panikhandlungen wie solche sind eine Bankrotterklärung für Integrationsminister Kurz und zeigen wie dringend wir jetzt einen Integrationskoordinatoren brauchen.“

Statt ewiger Diskussionen über Obergrenzen brauche es jetzt endlich umfassende Maßnahmen, um erfolgreiche Integration zu gewährleisten. „Wenn wir das nicht schaffen, gibt es auf allen Seiten nur Verlierer. Die Bundesregierung muss endlich mit ehrlichen Maßnahmen in die Gänge kommen. Konkret müssen die Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen forciert werden. Das Abschließen von Rückführungsabkommen muss daher auf der Prioritätenlisten ganz weit oben stehen,“ betont Scherak, der besonders die ÖVP dazu auffordert, nicht mehr länger vom Fehlen eines Gesamtkonzepts im Bereich der Integration abzulenken. „Ein Integrationskoordinator könnte sich um eine einheitliche Vorgehensweise kümmern - aber offensichtlich stehen immer noch parteipolitische Interessen und die Präsentation von Scheinlösungen im Vordergrund“, so Scherak abschließend.

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