FP-Mahdalik: Das Demokratieverständnis der Grünen hinkt

Bürgerbeteiligung ist nur unter Einhaltung klarer Vorgaben erwünscht

Wien (OTS) - "Der grüne Rathausklub nimmt die Wienerinnen und Wiener offenbar für alles, aber nicht für voll", so der FPÖ-Stadtrat Landesparteisekretär Toni Mahdalik kopfschüttelnd über die Ankündigung der Grünen, eine „Mitmach-Kampagne“ zu lancieren. „Schließlich hat Rot-Grün bis jetzt mehrmals bewiesen, dass sie viel, aber sicher keine direkte Bürgerbeteiligung interessiert“, erinnert Mahdalik an die Farce rund um die Befragung zur Mariahilfer Straße, die Parkpickerl-Befragungen, wo unabhängig vom Ergebnis durchgepeitscht wurde, was die Grünen für richtig hielten oder die aktuellen Fälle Karlsplatz-Ensemble und Eislaufverein-Interconti-Areal, wo von Seiten der Grünen kein gesteigertes Interesse an Bürgermeinungen besteht. Denn auch hierbei werden die Wienerinnen und Wiener vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zudem ist das traurige Spiel rund um Petitionen, die von engagierten Bürgern regelmäßig mit großer Zahl an Unterschriften eingebracht werden, für das Demokratieverständnis der ehemaligen Öko-Schlapfen-Partie bezeichnend - und das, obwohl ihre Chefin Vassilakou Stadträtin für "BürgerInnenbeteiligung" ist. Denn nur selten werden diese Anliegen überhaupt im Gemeinderat diskutiert, geschweige denn, dass den Petitionswerbern Gehör geschenkt wird. „Politisches Engagement ist bei den Grünen nur dann erwünscht, wenn es aus der eigenen Facebook-Bubble kommt und sich gegen den politischen Mitbewerber richtet“, ist sich Mahdalik sicher. (Schluss)

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