NEOS NÖ zur Pröll-Privatstiftung: Millionen für Luft-Akademie

NEOS NÖ-Landessprecherin Indra Collini fordert vollständige Transparenz und Aufklärung

Wien (OTS) - Sollten sich die Berichte des FALTERs erhärten, wonach die niederösterreichische Landesregierung in den letzten Jahren 1,35 Mio. Euro für eine Privatstiftung des Landeshauptmanns Erwin Pröll genehmigt hat, sieht NEOS NÖ-Landessprecherin Indra Collini den Landeshauptmann Erwin Pröll sowie seine Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner und den ehemaligen stv. Landeshauptmann und jetzigen Innenminister Wolfgang Sobotka in der Ziehung. Collini: „Hier zeigt sich eindrucksvoll, wie in Niederösterreich vom Fürsten der Finsternis, Erwin Pröll, mit Steuergeld umgegangen wird. Die niederösterreichische Landesregierung beschließt Förderungen für eine Privatstiftung – was mit den Steuergeldern passiert, soll im Dunkeln bleiben. Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurden in diesem Fall wieder einmal völlig außer Acht gelassen.“

Niederösterreich setze seit jeher Maßstäbe in Sachen Intransparenz. Denn abgesehen von der intransparenten Stiftungskonstruktion ist auch nach wie vor nicht klar, was mit dem Geld eigentlich passiert. „Wenn die ÖVP Niederösterreich in einer erster Reaktion erklärt, dass die Fördergelder bisher unangetastet geblieben seien, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, was sie in den vergangenen neun Jahren mit den Geldern gemacht hat. Jährlich Geld zuweisen ohne den dubiosen Stiftungszweck einer 'Akademie für den ländlichen Raum' zu verfolgen, wirft immer mehr Fragen auf“, so Collini. Darüber hinaus muss auch die Praxis, wonach Landesregierungsbeschlüsse nur vom Landeshauptmann veröffentlicht werden dürfen, einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.

Collini abschließend: „Es braucht endlich umfassende Transparenz und Aufklärung, was mit Steuergeld in Niederösterreich finanziert wird. Wo sind die 300.000 Euro hingeflossen, die bereits ausgezahlt wurden? Wer ist für die Stiftung geschäftsführend verantwortlich? Und wie kann es sein, dass derart hohe Förderungen ohne Ziel und Zweck vergeben werden? Auf diese und viele andere Fragen muss Landeshauptmann Pröll jetzt klare Antworten liefern.“

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