Volksbegehren gegen Handelsverträge startet

Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren

Wien (OTS/ÖGB) - Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23. Jänner 2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30. Jänner 2017.

"Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert", erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben.

"Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig", ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. Kattnig: "Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren."

In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche:

  • keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren
  • vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
  • Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
  • Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards

Leonore Gewessler von GLOBAL 2000, ebenfalls bei der Pressekonferenz:
"Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal:
Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!"

Unternehmer Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: "Die Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen weiter verschärft."

Thomas Kattnig abschließend: "CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein gutes Mittel um unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Jetzt ist die Chance, um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Deshalb: das Volkbegehren unterschreiben!"

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