Lopatka: Hoffe auf Einigung mit dem Koalitionspartner bei E-Voting

ÖVP-Klubobmann erfreut über Festlegung von Innenminister Wolfgang Sobotka

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut zeigt sich ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka über die Festlegung von Innenminister Wolfgang Sobotka beim E-Voting. Lopatka: „Der Innenminister hat heute betont, dass er die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern einführen möchte. Dies entspricht exakt den Vorstellungen des ÖVP-Parlamentsklubs.“

„Das E-Voting ist eine Weiterentwicklung der Distanzwahl. Länder wie Frankreich, die Schweiz oder Estland haben das E-Voting erfolgreich eingeführt. Bereits 30 Prozent der Stimmen werden hier mittels E-Voting abgegeben“, so der ÖVP-Klubobmann.

Ziel sei es, durch das E-Voting die Wahlbeteiligung zu heben. Beispiel: Bei der Präsidentschaftswahl gab es zuletzt 759.000 Briefwahlstimmen, nur 23.000 davon waren von Auslandsösterreichern. Lopatka: „Man kann im Gegensatz zur Briefwahl also bis zum Schluss der Wahllokale seine Stimmabgabe überdenken.“

Wichtig für das E-Voting sei natürlich die absolute technische Sicherheit. Es gebe bereits technische Möglichkeiten zur Anonymisierung, Verschlüsselung und Kontrolle. „Ich hoffe, dass nun auch der Koalitionspartner die ÖVP-Linie übernimmt und wir hier rasch zu einer Umsetzung kommen können“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
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