SJ NÖ ad Pröll: „Lückenlose Aufklärung oder Rücktritt“

5 Fragen an Erwin Pröll

St. Pölten (OTS) - Wie der Falter in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, flossen laut geheimen Verschlussakten der NÖ Landesregierung in den letzten neun Jahren angeblich 1,35 Millionen Euro Steuergeld in eine „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“, 300.000 Euro sollen schon ausbezahlt worden sein.

„Als Sozialistische Jugend Niederösterreich erwarten wir uns eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Wenn sich der Bericht des Falter als richtig herausstellt, kommt als einzige Konsequenz ein Rücktritt von Erwin Pröll in Frage“, so Mirza Buljubasic, Vorsitzender der SJ Niederösterreich.

Die SJ Niederösterreich hat 5 Fragen an Erwin Pröll:

1) Existiert eine Erwin Pröll Privatstiftung, die mit Steuergeldern subventioniert wird?
2) Wie viel Steuergeld ist in den letzten Jahren in diese Privatstiftung geflossen?
3) Was ist der Stiftungszweck und was wird gefördert?
4) Wer sind die Mitglieder des Stiftungsvorstandes?
5) Warum weiß der Landesrechnungshof nichts über die Zahlungen des Landes an diese Privatstiftung oder prüft es nicht?

Schon in den letzten Jahren sorgten Spekulation mit Wohnbaugeldern und Behinderung der Arbeit des Landesrechnungshofes für Aufregung in Niederösterreich. „Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist inakzeptabel und eines Landeshauptmannes nicht würdig. Nach solchen Vorwürfen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Buljubasic.

Rückfragen & Kontakt:

Mirza Buljubasic
Landesvorsitzender
Sozialistische Jugend NÖ
0664/2549300

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