FPÖ-Darmann: Geförderte Jobs für Asylanten, für Kärntner viel zu wenig Hilfe

FPÖ-Petition gegen Kürzungen bei Feuerwehren war erfolgreich

Klagenfurt (OTS) - „Die Chancen eines Kärntner Langzeitarbeitslosen über eine Sozialförderung zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, sind seit 2013 massiv gesunken. Wurden 2013 noch über 7.000 Maßnahmenplätze finanziert, sind es 2017 nur 3.719. Überdies werden jetzt viele davon an Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte vergeben“, kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann die mangelhafte Arbeitsmarktpolitik der rot-grün-schwarzen Koalition. „Für die bedürftigen Kärntner ist immer weniger Geld da. Sie werden auf dem zweiten Arbeitsmarkt von Zuwanderern verdrängt“, führt er aus.
AMS und Land erhöhen die Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) nur geringfügig. Ein guter Teil der insgesamt 34,4 Mio € werde für die Zielgruppe Ausländer aufgewendet. Auch Gelder des Europäischen Sozialfonds müssen für diese Gruppe eingesetzt werden. „Unterm Strich bleibt jedenfalls für die Einheimischen immer weniger übrig“, so Darmann. Aus diesem Grund lehnte er in der Regierungssitzung am Dienstag den vorgelegten TEP ab. Ein Vorrang für Österreicher wäre dringend nötig gewesen, so Darmann in seiner Kritik an der Regierungskoalition.
Ihn verärgere darüber hinaus, dass Fördergeld des Landes, welches benachteiligten Menschen zugutekommen sollte, unnötigerweise für ein externe Beratungsbüro vergeudet wird. „Die Firma aus einem SPÖ-nahen Umfeld soll um 120.000 € die Koordinierung zwischen AMS und Land vornehmen, als ob sich deren Mitarbeiter nicht ohne Hilfe absprechen könnten“! Dasselbe Unternehmen durfte ohne Ausschreibung eine Jubelbroschüre über die angesichts von derzeit 34.000 Arbeitslosen in Kärnten verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Koalition erstellen. „Es ist auch kurios, dass ausgerechnet ein Wiener Grafikunternehmen dieses Papier über diesen erfolglosen Kampf gegen die dramatisch hohe Arbeitslosenquote in Kärnten gestalten durfte“, so Darmann. Einen Erfolg der direkten Demokratie sieht er in dem beschlossenen Ausrüstungskonzept für die Kärntner Feuerwehren. „Die von der FPÖ Kärnten vorgelegte Petition gegen Kürzungen bei den Feuerwehren, die von Tausenden Kärntner unterschrieben worden ist, hat ihr Ziel erreicht. Mit dem von der Regierung einstimmig beschlossenen Konzept sind derartige im Raum stehende Kürzungspläne vom Tisch. Der Bestand jeder Feuerwehr ist garantiert.
Heftig missbilligt Darmann den Beschluss der Koalition, dem Kabarettisten Werner Scheyder das große Kärnten-Ehrenzeichen zu verleihen. „Das ist offenbar die Belohnung dafür, dass Schneyder im Bundespräsidenten-Wahlkampf gegen Norbert Hofer agitiert und in der Vergangenheit immer wieder die FPÖ – parteipolitisch motiviert-attackiert hat“. Das sei der zweite Kniefall der rot-grün-schwarzen Koalition vor einem Staatskünstler, nachdem sie den Ankauf des Vorlasses des Autors und „Kärnten-Beschimpfers“ Josef Winkler beschlossen.

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