Arbeitszeitflexibilisierung: FPÖ-Kickl fordert parlamentarische Enquete

Wien (OTS) - „Die Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung ist nichts Neues. Die Diskussion darüber mittels in regelmäßigen Abständen erfolgende politisch motivierte – die eigene Klientel befriedigende – Zurufe zu führen, ist aus unserer Sicht allerdings der falsche Weg“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Kickl verlangte von SPÖ und ÖVP eine ernsthafte Befassung mit diesem Thema.

„Wenn die Diskussion mehr sein soll als ein billiges Ablenkungsmanöver der ÖVP von ihren innerparteilichen Querelen, fordern wir eine sachlich fundierte und breite Diskussion im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zum Thema ‚Erfordernisse eines modernen Arbeitszeitregimes‘ ein, bei der alle Betroffenen, Sozialpartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ökonomen, Gesundheitsexperten etc., eingebunden werden müssen.“ Man müsse sich ein realistisches Bild von den Erfordernissen eines modernen sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern zugutekommenden Arbeitsrechts bzw. Arbeitszeitsystems machen zu können, so Kickl.

„Wir sind grundsätzlich diskussionsbereit, allerdings darf eine Arbeitszeitflexibilisierung keinesfalls zulasten der Arbeitsnehmer gehen und keinesfalls zu Einkommenseinbußen für sie führen. Überstunden einfach in Normalarbeitszeit umzuwandeln und damit Überstundenzuschläge zu beseitigen, das wird es mit uns auch nicht geben. Ich habe Verständnis dafür, dass Unternehmen bestrebt sind, die Produktionskosten zu senken. Hier wäre aber der Finanzminister gefordert – Stichwort Lohnnebenkostensenkung“, so Kickl weiter.

Dass Noch-ÖVP-Chef Mitterlehner die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung auch unter dem Aspekt der Reduzierung der Arbeitslosigkeit führe, sei zudem völlig verfehlt und eine Verhöhnung der Arbeitslosen in Österreich. „Denn auf Dauer wird es nicht reichen, mittels Taschenspielertricks – sprich kreativer Arbeitszeitverkürzungen – die laufend steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite steigen von Jahr zu Jahr die prekären Dienstverhältnisse, was zu einer weiteren Verschärfung der Armutssituation in weiten Teilen der Gesellschaft führt. Wieso hier vonseiten der Sozialpartner bislang noch überhaupt keine Impulse gekommen sind, ist ebenfalls rätselhaft, passt jedoch angesichts der katastrophalen Performance ins Gesamtbild der rot-schwarzen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik," so Kickl.

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