TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 10. Jänner 2017 von Christian Jentsch - Die Türkei und das Ende der Stabilität
Innsbruck (OTS) - Mit einer Verfassungsreform will Präsident Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei errichten und seine Macht ausbauen. Doch das Land hat sich vom Hoffnungsträger zum Pulverfass entwickelt – mit unabsehbaren Folgen.
Die Richtung ist vorgegeben: In der Türkei soll nach dem Willen von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem errichtet werden. Die Regierungspartei AKP will mit Hilfe der rechtsnationalen Partei MHP eine radikale Verfassungsreform durchsetzen, die den Präsidenten mit zahlreichen Vollmachten ausstattet und das Parlament erheblich schwächt. Da die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), da aber nicht mitspielen will, soll das Volk im Frühjahr in einer Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Bis dahin soll alles angerichtet sein. In einer Zeit von Terror und Unsicherheit präsentiert sich Erdogan als Retter der Türkei, als einziger Bewahrer von Sicherheit und Stabilität. Die Angst der Menschen politisch zu instrumentalisieren, gehört – nicht nur in der Türkei – zu den gängigen politischen Praktiken. Doch auch Erdogan muss die zunehmende Instabilität im Lande fürchten und sich die Frage gefallen lassen, warum die vor Kurzem noch als Wirtschaftswunderland gelobte Türkei sich heute als Pulverfass präsentiert.
Die Türkei schien sich, nachdem Erdogan im März 2003 zum Regierungschef gekürt wurde, lange auf einem äußerst erfolgversprechenden Weg zu befinden. An der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten schwang sich die Türkei zu einer starken Regionalmacht mit beeindruckendem Wirtschaftswachstum und erfolgversprechenden Zukunftsperspektiven auf. Als muslimisches Land spielte man im Konzert der großen westlichen Wirtschaftsmächte mit und präsentierte sich der im Umbruch befindlichen arabischen Welt als Vorbild mit demokratisch legitimierter Regierung. Und im jahrzehntelang das Land lähmenden Kurdenkonflikt suchte man nach einer politischen Lösung.
Doch mittlerweile hat sich das Bild grundlegend geändert. Schon vor dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli des Vorjahres kam der Rechtsstaat zunehmend in Bedrängnis. Und die Antwort auf den Putschversuch ließ dann viele Dämme brechen: Eine Säuberungswelle jagte die andere, Medien wurden geschlossen, Kritiker landeten im Gefängnis, der Konflikt mit den Kurden ist wieder voll entbrannt. Über der Zukunft der Türkei sind dunkle Wolken aufgezogen. Und blutiger Terror droht das Land und die Gesellschaft zu spalten. Erdogan und seine Regierungspartei AKP müssen Wege finden, das Land wieder zu einen – und das nicht im Alleingang. Denn wachsende Instabilität könnten auch ihr politisches Ende bedeuten.
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