GLOBAL 2000 fordert mehr Taten statt Worte für Klimaschutz im neuen Jahr

17.400 neue Arbeitsplätze durch ökosoziale Steuerreform zu holen.

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert die heimische Bundesregierung auf, Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende als Top-Priorität anzugehen. Noch immer werden in Österreich rund 70 Prozent des Bruttoinlandsverbrauches an Energie aus fossilen Energien gedeckt, rund zwei Drittel der im Land benötigten Energie muss importiert werden und rund zehn Mrd. Euro werden für teure fossile Energieimporte bezahlt.1)

Das Jahr 2017 muss jetzt die dringend benötigte Trendwende bringen:
„Weniger reden, mehr umsetzen, das muss die Devise der Bundesregierung beim Klimaschutz im Jahr 2017 sein. Es gibt viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Eine ökosoziale Steuerreform ist ebenso erforderlich, wie eine neue Sanierungsoffensive und der Ausstieg aus der Ölheizung. Daneben muss es gelingen, den Reformstau beim Ökostromgesetz zu beenden und eine Energie- und Klimastrategie auszuarbeiten, die den Ausweg aus der fossilen Energie-Sackgasse aufzeigt“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, die Bundesregierung zu raschem und entschlossenem Handeln auf.

17.400 neue Arbeitsplätze durch ökosoziale Steuerreform möglich

GLOBAL 2000 sieht es dabei als positiv an, dass aktuell eine Diskussion um eine Beendigung des Steuerprivilegs auf Dieseltreibstoffe entbrannt ist, allerdings greifen die derzeit diskutierten Pläne viel zu kurz: Eine substantielle ökosoziale Steuerreform sollte ein Volumen von mindestens fünf Mrd. Euro bewegen. Bei einer gleichzeitig stattfindenden Rückvergütung in Form der Senkung von Lohnnebenkosten und einer Pro-Kopf-Transferleistung in Form eines „Ökobonus“ können dann aber 17.400 Arbeitsplätze geschaffen, 3,6 Mio. Tonnen CO2 eingespart und positive Konjunkturimpulse gesetzt werden. Das zeigt eine Modellierung der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung unter anderem im Auftrag von GLOBAL 2000.2)

Während Einkommen entlastet werden, soll andererseits fossile Energie und für Umweltschutz kontraproduktives Verhalten stärker besteuert werden: So werden in der Modellrechnung beispielsweise die Steuern auf Benzin und Diesel um jeweils acht Cent erhöht, eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt, eine CO2-Steuer im Non-ETS-Bereich geschaffen und die Flugticketabgabe erhöht. Neben einer Senkung der Lohnnebenkosten, beträgt der Pro-Kopf-Ökobonus als Rückvergütung dafür 250 Euro im Jahr und stellt sicher, dass auch finanziell schlechter gestellte Personen zum Zug kommen.

International haben Länder wie Schweden bereits positive Erfahrungen mit Ökosteuerreformen gemacht und erfolgreich Konzepte umgesetzt. Österreich könnte mit einer ökosozialen Steuerreform nicht nur Umweltziele erreichen, sondern auch die Importabhängigkeit von fossiler Energie reduzieren und sich damit unabhängig von Preisschocks auf internationalen Energiemärkten machen. „Eine sozial gerecht umgesetzte ökologische Steuerreform bringt Vorteile für die Umwelt und die Menschen im Land. Es ist höchst an der Zeit, die zentralen Weichen in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen“, so Wahlmüller abschließend.

Studie unter http://bit.ly/2i9bu4H

1) Vgl. BMWFW (2016): Energiestatus 2016, S. 61
2) Vgl. Schneider/Wahlmüller (2015): Eine ökologische und soziale Steuerreform für Österreich. Ergebnisse einer Modellierung der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH

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Mag. Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, presse@global2000.at
Mag. Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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