TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 7. Jänner 2017 von Mario Zenhäusern - Unter Generalverdacht

Innsbruck (OTS) - Die terroristischen Angriffe auf das westliche Werte- und Gesellschaftssystem dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mit einem Überwachungsstaat à la George Orwell („1984“) schießt Innenminister Sobotka aber übers Ziel hinaus.

Die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit, aber auch die Vorfälle am Innsbrucker Marktplatz in der Silvesternacht haben in vielen Menschen den Wunsch nach stärkerer, besserer Kontrolle wachsen lassen. Verständlich: Die brutalen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacken treffen die westliche Welt immer ins Mark, schüren Verunsicherung.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reagierte darauf und präsentierte ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Er will u. a. zur Strafverfolgung auf sämtliche privaten Videoaufnahmen bzw. auf die Verkehrskameras der Asfinag zugreifen. Personen, von denen laut Polizei oder Geheimdiensten Gefahr ausgeht („islamistische Gefährder“), will er eine Fußfessel verpassen, obwohl sie noch nicht mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind. Und schließlich macht er sich für die Ausweitung des „Lauschangriffs“ stark: Künftig will er bei Verdacht Gespräche im Auto besser abhören und auch Mobiltelefone anzapfen können.
Das sind nur drei Maßnahmen aus einem ganzen Bündel, das Wolfgang Sobotka vorschwebt. Sie reichen aber aus, um zum Urteil zu kommen, dass da einer ganz gewaltig übers Ziel hinausschießt. Nicht nur, dass diese Form der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fatal an jenen Überwachungsstaat erinnert, wie ihn George Orwell in seinem Roman „1984“ bereits vor 70 Jahren unheilvoll geschildert hat. Der Innenminister spielt damit geradewegs jenen in die Hände, die unser Gesellschaftssystem seit Jahren durch Terroranschläge und Gewaltakte torpedieren – und sich dann auf unseren Rechtsstaat berufen, der viel zu oft die rasche Abschiebung straffällig gewordener, rechtskräftig verurteilter Ausländer verhindert. Darum sollte sich Sobotka kümmern. Und statt das ganze Land mit Videokameras vollzupflastern, sollte er besser dafür sorgen, dass die Videoaufnahmen der Polizei auch aufgezeichnet werden dürfen, damit sie zur Fahndung verwendet werden können.
Jeder hat Verständnis dafür, dass die terroristischen Angriffe auf unser Werte- und Gesellschaftssystem nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Aber Sobotkas Maßnahmenpaket stellt das ganze Land unter Generalverdacht, statt die zutiefst verunsicherten Menschen zu beruhigen – etwa durch die Erhöhung der Polizeipräsenz. Die ist zwar auch keine Garantie dafür, dass sich Vorfälle wie am Marktplatz nicht mehr ereignen, und außerdem fehlt dafür das Personal. Aber wenigstens würden zusätzliche Polizeistreifen das subjektive Sicherheitsgefühl anheben. In Zeiten wie diesen schon ein schöner Erfolg.

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