NEOS: Minister Doskozil ist in Flüchtlingspolitik auf falschem Weg und nur in populistischem Wettstreit

Angelika Mlinar: "Wir brauchen endlich schnelle Verfahren und die Trennung von Flüchtlings- und Migrationsströmen. Hier muss Österreich mehr Initiative zeigen"

Wien (OTS) - Die nun von Bundesminister Doskozil vorgeschlagene “Europäisierung” der rechtswidrigen Obergrenzen in der Flüchtlingspolitik sei offenbar der verzweifelte Versuch der SPÖ, mit Schlagzeilen die Themenführerschaft nicht komplett ÖVP und FPÖ zu überlassen, urteilt NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar über den Vorschlag von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

“Verantwortungsvolle Politik sieht aber anders aus und würde die Energie in eine europäische Lösung der Problematik stecken. Flüchtlingsobergrenzen sind verfassungs-, völker-, und menschenrechtswidrig, da weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Grundrechtecharta irgendwo quantitative Beschränkungen vorsehen bzw. erlauben. Menschenrechte kennen zu Recht keine Obergrenzen”, so Mlinar, die als Juristin im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments sitzt.

“Offenbar ist dem Minister bzw. seinen Beratern nicht klar, dass das Recht auf Asyl, zu dem sich die Weltgemeinschaft in der Genfer Flüchtlingskonferenz nach dem 2. Weltkrieg durchringen konnte, den Asylantrag als individuelles Recht jedes Menschen definiert. Wenn wir jetzt nicht davon ausgehen, dass Österreich diese von 147 Staaten angewandte Konvention aufkündigen will, dann müssen wir im damit vorgegeben rechtlichen Rahmen bleiben", so Mlinar.

Und weiter: "Was wir brauchen, ist daher keine Irreführung der Bevölkerung mit rechtlich unzulässigen Vorschlägen, sondern schnellere Verfahren und die Trennung von Flüchtlings- und Migrationsströmen durch eine gemeinsame europäische Politik und Vorgehensweise. Ich vermisse bislang anhaltende österreichische Initiativen auf europäischer Ebene. Ins rechtliche Nirvana abzugleiten, ist daher keine gute Strategie einer Regierung, die im eigenen Land aber auch bei seinen EU-Partnern ernst genommen werden will. Die Bundesregierung täte gut daran, sich wieder im Rahmen des Rechtsstaates zu bewegen und die Lösung auf der gemeinsamen europäischen Ebene zu suchen. Denn nur so werden wir langfristig erfolgreich sein können", betont Mlinar.

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