SJ-Herr: „Frau Karmasin, misten Sie den Föderalismusdschungel aus!“

Kompetenzen betreffend Jugendschutz sollen Ländern entzogen werden - ein österreichweit einheitliches und fortschrittliches Jugendschutzgesetz muss her!

Wien (OTS) - Bei der heutigen Aktion vor dem Büro von Familienministerin Sophie Karmasin zeigte die Sozialistische Jugend mit welch Gesetzes-Irrsinn sich Jugendliche im Föderalismusdschungel auseinandersetzen müssen. Ein ganzer Wall an Gesetzestexten müssten Jugendliche kennen, um bei einer Reise durch Österreich auch ja gegen keine der Jugendschutz-Bestimmungen zu verstoßen. „Die aktuelle Situation ist völlig realitätsfern“, stellt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, fest und sieht jetzt die Chance für Verbesserungen gegeben.

„Aktuell darf eine 15 Jährige im Burgenland 2 Stunden länger ausgehen als in der steirischen Nachbargemeinde. Das ist schon lange völlig unsinnig und wird durch die wachsende Mobilität von Jugendlichen absolut untragbar!“, meint Herr und fordert die Familienministerin auf, die momentane Bereitschaft der Länder zu nutzen: „Die Zeit für eine österreichweite Regelung ist längst überreif!“. Dazu dürfe es nicht bei ein paar kleinen Schritten bleiben, sondern müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: der Nationalrat soll seine Kompetenz mit 2/3 Mehrheit nutzen und den Ländern die Befugnisse beim Jugendschutz entziehen. Im nächsten Schritt sollen einheitliche Ausgehzeiten nach folgendem Schema beschlossen werden:

bis 12 Jahre: 22 Uhr
ab 13 Jahren: 23 Uhr
ab 14 Jahren: 1 Uhr
ab 16 Jahren: frei

Nicht nur die Ausgehzeiten, auch die Regelungen hinsichtlich Alkoholkonsum und Rauchen müssen im Zuge eines fortschrittlichen Gesamtkonzeptes vereinheitlicht werden. An dieser Stelle spricht sich Herr erneut gegen das Rauchverbot bis 18 aus: „Wie unsinnig diese Verbotspolitik ist, zeigt der steigende Cannabiskonsum unter Jugendlichen. Die strengen Regeln dämmen den Konsum keineswegs ein, sondern stärken bloß den Schwarzmarkt mit all seinen negativen Konsequenzen!“

MedienvertreterInnen finden die Fotos der Aktion hier:
https://www.flickr.com/photos/gegenrechts/albums/72157677325768320

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