Neujahrsempfang Renner Institut - LH Kaiser: Kärnten mit Herz und Verstand nach vorne bringen

SPÖ-Prioritäten für 2017: Beste Bildung, Jobs für alle, leistbares Wohnen, optimale Gesundheitsversorgung sowie eine solidarische Gemeinschaft.

Klagenfurt (OTS) - „Das erklärte Ziel der Sozialdemokratie ist es, Kärnten mit Herz und Verstand nach vorne zu bringen“, sagte Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser beim traditionellen Auftakt des politischen Jahres, beim Neujahrsempfang des Renner Instituts im Lakeside Science & Technology Park in Klagenfurt. Als Kärnten 2013 mit großer Mehrheit in die Regierungsverantwortung gewählt wurde, sei man, bildlich gesprochen, am Pannenstreifen gestanden. „Die wirtschaftliche Situation war schwierig, über uns hing das riesige, Damoklesschwert in Form der Bedrohung durch die Hypo-Haftungen“, erinnert sich Kaiser. Meter für Meter habe man sich seither Richtung Fahrbahn gearbeitet. „Jetzt haben wir den Blinker nach links eingeschalten, wir wollen auf die Überholspur“, so Kaiser. Die Beseitigung der Gefahr durch die Hypo/Heta-Haftungen habe eindrucksvoll gezeigt, dass die SPÖ Kärnten mit Herausforderungen umgehen kann. Im Zuge des Finanzausgleichs habe Finanzlandesrätin Gaby Schaunig geschickt verhandelt und statt befürchteter Einbußen, zehn Millionen Euro pro Jahr mehr für Kärnten lukrieren können. „Wir haben ein solides Fundament geschaffen, um Kärnten nach vorne zu bringen“, gibt sich Kaiser zuversichtlich.

„2017 haben wir vieles vor. Allerdings weiß ich, dass Politik kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathon ist, bei dem es um Kontinuität, Tempo und Schrittlänge ankommt“, gibt Kaiser ein sportliches Motto vor. Die SPÖ habe die Aufgabe, sich als wirklich stabile Kraft im Lande ihrer Verantwortung bewusst zu sein. „Wir werden unsere fünf Hauptthemen in der Landesregierung und mit unseren 14 Abgeordneten in den Kärntner Landtag einbringen und forcieren“, verspricht Kaiser.

Bildung
An erster Stelle für uns steht die Bildung. Sie ist die einzige und größte Möglichkeit, Chancengleichheit herzustellen“, so der Landeshauptmann. Bildung beginne im Kindergarten, weshalb Kaiser auch für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr stehe und gehe dann über in eine zeitlich variable Schuleingangsphase. Vorantreiben will Kaiser auch eine Digitalisierung im Schulbereich, da EDV-Kenntnisse neben schreiben, lesen und rechnen inzwischen eine vierte erforderliche Grundkenntnis sei.

Arbeitsmarkt
Am Arbeitsmarkt zeichne sich seit April eine Trendwende ab, die Anlass zu leichtem Optimismus gebe. „Wir dürfe uns aber nicht ausruhen und nicht müde werden, die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, wo es nur geht“, so Kaiser. Erklärtes Ziel der SPÖ sei, dass jede Kärntnerin und jeder Kärntner zumindest einen Pflichtschuldabschluss habe und – im Rahmen der persönlichen Fähigkeiten – eine Berufsausbildung. „Qualifikation ist das allerwichtigste, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können“, so Kaiser. Im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspakts wird 2017 vermehrt auf Maßnahmen für eine Qualifizierung älterer Arbeitnehmer gesetzt werden. Mit Maßnahmen, um Kärnten als Wirtschaftsstandort weiter attraktiver zu machen, sollen die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft und damit der Entwicklung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören die Attraktivierung des Flughafen sowie das Logistikzentrums Alplogs in Villach/Fürnitz.

Leistbares Leben
Leistbares Leben steht ebenfalls ganz oben, auf der Prioritätenliste der SPÖ Kärnten. „Leistbares Leben betrifft die Menschen am direktesten“, weiß Kaiser. Deswegen seien Mindestlöhne und vernünftig ausverhandelte Kollektivverträge für die Sozialdemokratie unabdingbar. Die Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes entlaste obendrein die Mieter. Stolz ist Kaiser darauf, dass es gelungen ist, die Armutsgefährdung in Kärnten deutlich zu senken.

Gesunde Zukunft
„Unser Ansatz für eine gesunde Zukunft stößt da und dort auf Widerstand, das macht uns aber in unserer Argumentation noch stärker“, so Kaiser. Die Gesundheitsversorgung müsse ein Zusammenspiel aus ambulanter, stationärer sowie Versorgung durch niedergelassene Ärzte sein. „Eine Grippewelle wie wir sie gerade erleben, in einer Zeit, in der ein Drittel der niedergelassenen Ärzte sich im Urlaub befindet, könnten wir ohne unsere Krankenhäuser nicht bewältigen“, erinnert Kaiser. „Ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass es Standpunkt der Sozialdemokratie ist, dass wir nicht einen einzigen Krankenhaus-Standort schließen“, so der Landeshauptmann. Sinnvoll aber sei es, Leistungen zu bündeln und sanft notwendige Veränderungen einzuleiten. „Aber einen Standort wie etwa Laas zu schließen, nur weil wir vier Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, das wird mit uns nicht passieren“, betont Kaiser. Die Gesundheitsversorgung müsse eingebettet sein in eine vernünftige Regionalpolitik, Kaiser wünscht sich das erste Primary Health Care Center im Bezirk Völkermarkt, der derzeit nicht optimal versorgt sei.

Solidarität
Besonders wichtig für die Sozialdemokratie sei eine solidarische Gemeinschaft als Grundhaltung der Gesellschaft. „Daher auch das klare Bekenntnis der SPÖ für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, sie ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft“, so Kaiser. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei ein Mittel, um sich etwa am Arbeitsmarkt neu zu orientieren und reintegrieren. „Und:
die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist keine Hängematte, sondern ein Auffangbecken“, betont Kaiser. Er ist überzeugt, dass es revolutionäre Veränderungen in der Arbeitswelt geben wird, und dass es für viele notwendig sein wird, sich neu zu orientieren. „Und in solchen Situationen werden viele froh sein, entsprechend Zeit und Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu erhalten“, so Kaiser.

Kaiser lobte auch den neuen Stil, der in der Kärntner Landespolitik eingezogen sei. „Die Politik sollte Vorbildwirkung haben und auch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft menschlicher wird. Vieles, was auf der Welt passiert, hat auch direkte Auswirkungen auf uns, deswegen sollten wir danach trachten, dass eine solidarische Gemeinschaft keine Bezirks- oder Landesgrenzen kennt.“ Abschließend würdigte der Landeshauptmann die Arbeit des Renner Instituts. „Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft und der einzige Weg um Lösungen zu finden“, so Kaiser. Mit der Nachwuchsakademie und der Kommunalpolitischen Akademie sorge das Renner Institut dafür, dass angehende Politiker umfassend ausgebildet werden, um optimal zum Wohle der Kärntnerinnen und Kärntner zu arbeiten.

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