Blümel ad Häupl: Oberflächliche rot-grüne Reformkosmetik bei Mindestsicherung inakzeptabel

Rot-grüner Plan B zur Reform der Mindestsicherung verkommt zur Farce – Umstellung von Geld- auf Sachleistungen zu wenig – Überfordertes Regierungspersonal endlich austauschen

Wien (OTS) - „Der angebliche rot-grüne Plan B zur Reform der Mindestsicherung in Wien verkommt immer mehr zur Farce. De facto hat diese Stadtregierung überhaupt keinen Plan B, denn mit der alleinigen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wird der Magnet Mindestsicherung in Wien bestimmt nicht neutralisiert“, so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, zur Ankündigung von Bürgermeister Häupl, wonach die Wartefrist für Zuzügler vom Tisch sein soll. „Wir brauchen keine oberflächliche rot-grüne Reformkosmetik bei der Mindestsicherung, sondern eine grundlegende Trendumkehr und Systemumstellung. Unsere Vorschläge liegen längst am Tisch. Die rot-grüne Untätigkeit und Reformblockade ist vollkommen verantwortungslos und angesichts der Rekordzahlen an Mindestsicherungsbeziehern für 2016 absolut inakzeptabel“, so Blümel.

„Erfreulich ist jedoch die Einsicht Häupls, sein überfordertes Regierungspersonal endlich auszutauschen. Hoffentlich nimmt er seine eigene Ansage auch wirklich ernst und sorgt für eine grundlegende Erneuerung in der Stadtregierung. Die Stadträtinnen Wehsely, Brauner und Frauenberger sollten unbedingt zu den Fixstarterinnen in den politischen Ruhestand gehören“, so Blümel. „Sie haben bereits mehr als einmal bewiesen, den Herausforderungen dieser Stadt nicht gerecht zu werden.“ Angefangen bei den Rekordschulden, dem Missmanagement im KAV, den Kostenexplosionen beim Krankenhaus Nord, der skandalösen Mindestsicherungsvergabe oder der fehlenden Kontrolle und dem Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten. „2017: Endlich Mut. Endlich Wien“, so Blümel abschließend.

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