NEOS zu Sobotka: Wir müssen Grund- und Freiheitsrechte wieder in den Mittelpunkt stellen

Nikolaus Scherak: "Innenminister will wieder einmal Grundrechte einschränken"

Wien (OTS) - Die heute von Innenminister Sobotka vorgeschlagenen Maßnahmen reihen sich in eine lange Reihe von grundrechtseinschränkenden Vorschlägen ein. "Immer wieder sehen wir uns mit unausgegorenen Vorschlägen des Innenministers konfrontiert, die darauf abzielen, Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher massiv zu beschränken. Eine solche Politik ist vollkommen verantwortungslos und zielt einzig und alleine auf billige Schlagzeilen ab", sagt Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

Scherak vermisst in der aktuellen Diskussion den Aspekt des Daten-und Persönlichkeitsschutzes. Man könne nicht immer nur die Überwachung erhöhen, sondern müsse auch die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren.

"Die gesamte Videoüberwachung Österreichs zusammenzuschalten, halte ich nicht nur für eine schlechte Idee sondern viel eher auch für eine gefährliche Drohung. Damit werden alle Menschen in Österreich unter Generalverdacht gestellt und können in Zukunft lückenlos überwacht werden. Gegen solche Vorschläge muss man sich zur Wehr setzen, sonst werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, in dem kein Funken Privatsphäre mehr existiert", so Scherak abschließend.

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