SJ-Herr: „Endlich Jugendschutz-Wirrwarr entflechten!“

Kompetenzen betreffend Jugendschutz soll Ländern entzogen werden

Wien (OTS) - „Neun Bundesländer, neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze - der Föderalismus treibt hier seltsame Blüten auf Kosten der Jugendlichen!“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. Für sie ist es unverständlich, warum ein 15 Jähriger im Burgenland zwei Stunden länger ausgehen darf als in einer steirischen Nachbargemeinde.

„Die Zeit für einen einheitlichen Jugendschutz der vom Bund geregelt wird ist überreif. Es soll nicht nur an einzelnen Paragraphen ‚herumgedoktert‘ werden, es braucht ein österreichweit gültiges Gesetz. Der Nationalrat soll seine Kompetenz mit 2/3 Mehrheit nutzen und den Jugendschutz den Ländern als Kompetenz entziehen und danach ein einheitliches, fortschrittliches Jugendschutzgesetz beschließen.“, fordert Herr in Richtung Bund und Länder.

Für Herr ist es unverständlich, warum es sogar beim Tierschutz gelungen ist ein vereinheitlichtes Gesetz zu erlassen, es bei Jugendlichen – die so mobil sind wie noch nie – aber immer noch neun verschiedene Regelungen gibt. „Wenn wir wollen, dass Jugendliche sich an das Jugendschutzgesetz halten, ist die erste Voraussetzung, dass sie es überhaupt kennen. In der Realität liest sich kein Jugendlicher das jeweilige Landesgesetz durch, wenn er oder sie im Sommer mit dem ÖBB Sommerticket Österreich erkundet“, meint Herr und fordert daher eine simple, österreichweite Regelung mit folgenden Ausgehzeiten:

bis 12 Jahre: 22 Uhr
ab 13 Jahren: 23 Uhr
ab 14 Jahren: 1 Uhr
ab 16 Jahren: frei

Julia Herr spricht sich an dieser Stelle auch gegen das zuletzt diskutierte Rauchverbot bis 18 aus. „Diese Law & Order Politik bringt nichts. Offensichtlich wird das am Beispiel Cannabis, wo trotz Verbot der Cannabis Konsum unter Jugendlichen steigt“, meint Herr. In diesem Zusammenhang als positiv bewertet sie hingegen das generelle Rauchverbot in Lokalen, welches nächstes Jahr wirksam werden soll:
„Viele Jugendliche werden beim Fortgehen zum Rauchen verleitet. Dies kann damit verhindert werden und ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie sind endlich wirksam geschützt!“

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