Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Jänner 2017. Von MICHAEL SPRENGER. "Ach Europa!".
Insbruck (OTS) - Am Beginn des Jahres 2017 befindet sich die EU in einem schicksalhaften Zustand. Von außen wird sie unter Druck gesetzt, innen droht ihr eine Zerreißprobe. Die EU scheint nur eine Chance zu haben. Sie muss neu erfunden werden.
Wenn man nach der Finalität der Europäischen Union gefragt hat, bekam man aus dem Rat, später aus der Kommission, meist unwirsche Antworten. Statt dessen wurde von Erweiterung und Vertiefung gesprochen, davon, dass die EU eine Konstruktion, ein Gebilde „sui generis“ sei, also unvergleichlich, einzigartig und so weiter. Wenn versucht wurde, die Europäische Union als Abfolge von Krisenfällen darzustellen, die eben auch deshalb entstehen konnten, weil die Finalität immerzu ausgeklammert wurde, weil sich alle davor scheuten, zu sagen, was die EU letzten Endes einmal sein solle, wurde man abgekanzelt. Denn die EU habe es immer noch geschafft, Krisen zu bewältigen, die Union würde zudem mit jeder Krise stärker. So lauteten die mantrahaften Erzählungen. Besonders gerne verwendet wurden dafür die Weisheiten aus Management-Seminaren. Man schwafelte davon, dass im Chinesischen für Krise und Chance dieselben Schriftzeichen verwendet werden.
„Krise als Chance“ wurde zum sprachlichen Versatzstück – und es wurde geglaubt. So lange, bis die EU aufgrund der anhaltenden Krisen zu einem starren Block wurde. Von außen (Donald Trump, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan) und innen (Rechtsextremismus und -populismus, Nationalismus, Brexit, Bankensumpf und Flüchtlinge) führte der Druck nahezu bis zur Unbeweglichkeit. Heute, zu Beginn des Jahres 2017, befindet sich die Europäische Union in einem schicksalhaften Zustand. Ach Europa!
Die Gefahr eines Zerfalls der EU immer noch als bloße Schwarzmalerei abzutun, wäre grob fahrlässig. In Erinnerung an den Zweiten Dreißigjährigen Krieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der zum „Höllensturz“ (Ian Kershaw) führte, kann es nur zwei Antworten geben: Der Weg Brüssels des „Weiter so“ muss gestoppt werden und gleichzeitig muss die alte EU aus ihren Konstruktionsfehlern lernen, um eine neue Europäische Union entstehen zu lassen. Einer demokratische und politische Union der Bürger, nicht der Staaten. Zweifelsohne eine Herkulesaufgabe, die utopisch klingen mag. Natürlich gibt es zu dieser Herausforderung und Aufgabe wie immer eine Alternative. Doch diese trägt den Keim der Zerstörung bereits in sich.
Mit der Idee vom vereinten Europa sollten die Nationalstaaten überwunden werden. Dies wollte nur niemand hören. Deshalb wurde man allzu rasch als Störenfried abgestempelt, wenn man die Frage nach der Finalität stellte.
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