TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 01.01.2017, Leitartikel von Mario Zenhäusern:"Spannend wird 2017 auf alle Fälle"

Innsbruck (OTS) - Die Frage, ob 2017 aus Sicht der Bundesregierung ein Arbeitsjahr oder doch ein Wahl(kampf)jahr wird, beschäftigt derzeit Experten inner- und außerhalb der Parteizentralen. Ein gewichtiges Argument für Wahlen zum vorgesehenen Termin im Herbst 2018 ist, dass dafür jemand die Koalition beenden müsste. Der berühmte Satz „Es reicht!“ hat aber bekanntlich noch niemandem gutgetan, weshalb sich SPÖ und ÖVP in dieser Hinsicht (noch) zurückhalten. Außerdem könnte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ebenso wie sein zu erwartender Widersacher im Kampf um das Amt des Regierungschefs, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 nützen, um sich als international vernetzter, lösungsorientierter Politprofi zu profilieren. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil im Kampf gegen die FPÖ unter Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer.
Allerdings werden Kern und Kurz alles daransetzen, dass der jeweils andere diese staatsmännische Karte ausspielen kann. Hinzu kommen vier Landtagswahlen und die Vorbereitungen auf einen EU-Vorsitz, bei dem möglicherweise der britische Austritt aus der Europäischen Union abgewickelt werden muss. Allein diese Aufgabe erfordert eine funktionierende Bundesregierung und nicht eine, die sich im Wahlkampfmodus befindet.
Hinzu kommt eine freiheitliche Partei, die von der Ohnmacht der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit profitiert. Durch Unzufriedene aus allen politischen Lagern gestärkt, wollen die Blauen nach den nächsten Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen.
Fazit: Ob Arbeits- oder Wahljahr spielt eigentlich keine Rolle. Politisch spannend wird 2017 auf alle Fälle.

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